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Jahr: 1960 Monat: 10 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Polizei darf einen Kfz-Führerschein beschlagnahmen, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß der in einen Unfall verwickelte Fahrer infolge Alkoholgenusses zur sicheren Führung des Fahrzeugs nicht mehr in der Lage war und im Strafverfahren mit Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist.

BGH (III ZR 149/59) | Datum: 27.10.1960

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, DAR 1961, 51 MDR 1961, 121 NJW 1961, 264 VRS 20, 15 VerkBl 1961, 105 VersR 1961, 37 [...]

Rechtsnatur der Frist zur Erhebung der Klage

BGH (III ZR 132/59) | Datum: 24.10.1960

So auch BGH v. 3.5.1962, VersR 1962, 738 = VRS 23, 197 hinsichtlich der Wiedereinsetzung. - Klagefrist wird bei Einreichung vor sachl. unzust. AG statt LG gewahrt: BGH (II ZR 120/60) NJW 1961, 2259 = VersR 1961, 1000 . [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers; Ersatzfähigkeit entgangener Unterhaltsansprüche einer Verlobten

BGH (VI ZR 160/59) | Datum: 04.10.1960

Die Klägerin wollte am 1. Mai 1955 gegen 1.35 Uhr morgens in Begleitung des Rechtsanwalts Dr. T die P.-Straße in M. in Höhe des Ostausgangs des Hauses der K. überqueren. Sie wurde von dem Personenkraftwagen, den der [...]

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