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Jahr: 1960 Monat: 09 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der im Vorbeifahren geöffneten Tür eines haltenden Fahrzeugs

BGH (VI ZR 2/60) | Datum: 23.09.1960

Am 13. September 1957 fuhr die damals 46 Jahre alte Klägerin mit ihrem Fahrrad in G. auf der rechten Fahrbahnseite der I.-Straße, vom Markt kommend in Richtung N. Zu derselben Zeit hielt bereits seit einer Weile der [...]

1. Der Versicherer wird nach § 39 Abs. 2 VVG bereits dann von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit nur einem Teil der unter Fristsetzung angemahnten Folgeprämie im Verzuge ist. 2. Die Berufung des Versicherers auf die Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Versicherungsnehmer sich nur mit einem geringfügigen Restbetrag der Folgeprämie im Verzug befindet. Ein Rückstand, der nahezu ein Sechstel der Vierteljahresprämie beträgt, ist jedoch nicht als geringfügig anzusehen.

OLG Hamm (7 U 94/60) | Datum: 30.09.1960

Vgl. auch OLG Koblenz v. 03.05.1968, VersR 1966, 1128, welches 1/4 der Prämie = 6,30 DM nicht mehr als geringfügig erachtet. So zu 1. auch LG Koblenz v. 03.07.1969, VersR 1970, 1001 auch hinsichtlich des [...]

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