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Jahr: 1960 Monat: 09

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der im Vorbeifahren geöffneten Tür eines haltenden Fahrzeugs

BGH (VI ZR 2/60) | Datum: 23.09.1960

Am 13. September 1957 fuhr die damals 46 Jahre alte Klägerin mit ihrem Fahrrad in G. auf der rechten Fahrbahnseite der I.-Straße, vom Markt kommend in Richtung N. Zu derselben Zeit hielt bereits seit einer Weile der [...]

1. Dadurch, daß bei einem Kraftfahrzeug, bedingt durch den Verschleiß beim Betrieb, bald der eine, bald der andere Werkteil gegen einen neuen ausgetauscht wird, entsteht keine neue Sache. 2. Die Auffassung, daß ein bestimmter Teil eines Kraftfahrzeugs, etwa der Fahrgestellrahmen, stets dessen Hauptsache bilde, ist abzulehnen. 3. Bei einem Kraftfahrzeug gilt als Hauptsache, was nach Umfang und Wert, nach dem äußeren Bild und dem Sprachgebrauch noch das Fahrzeug darstellt, wenn die vor dem Zusammenbau mehreren Eigentümern gehörenden Einzelteile voneinander getrennt und die dabei entstehenden Teilgebilde in ihrer Gesamtheit miteinander verglichen werden.

KG (6 U 2296/59) | Datum: 30.09.1960

DAR 1961, 197 NJW 1961, 1026 [...]

Ein zum Verkehr zugelassener Kraftwagen stellt regelmäßig einen bedeutenden Sachwert i.S. des § 315 Abs. 3 StGB dar.

OLG Karlsruhe (1 Ss 151/60) | Datum: 01.09.1960

Verneint von KG v. 14.2.1957, VRS 12, 356 bei einem alten, schrottreifen Wagen. MDR 1961, 81 NJW 1961, 133 [...]

1. Der Versicherer wird nach § 39 Abs. 2 VVG bereits dann von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit nur einem Teil der unter Fristsetzung angemahnten Folgeprämie im Verzuge ist. 2. Die Berufung des Versicherers auf die Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Versicherungsnehmer sich nur mit einem geringfügigen Restbetrag der Folgeprämie im Verzug befindet. Ein Rückstand, der nahezu ein Sechstel der Vierteljahresprämie beträgt, ist jedoch nicht als geringfügig anzusehen.

OLG Hamm (7 U 94/60) | Datum: 30.09.1960

Vgl. auch OLG Koblenz v. 03.05.1968, VersR 1966, 1128, welches 1/4 der Prämie = 6,30 DM nicht mehr als geringfügig erachtet. So zu 1. auch LG Koblenz v. 03.07.1969, VersR 1970, 1001 auch hinsichtlich des [...]

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