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Jahr: 1960 Monat: 07

Rechtsgebiet

Gericht

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»a) (Mit)täter einer Unfallflucht kann nur sein, wer selbst warte- und duldungspflichtig ist. b) Unfallflucht kann jeder am Unfallort Anwesende begehen, der in den nach den Umständen nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall mitverursacht zu haben. c) Wer sich über das Vorhandensein eines gegen ihn bestehenden Verdachts der Unfallbeteiligung irrt, befindet sich im Tatbestandsirrtum.«

BGH (4 StR 232/60) | Datum: 22.07.1960

Das Landgericht hat die Angeklagten L.H. und Dr. H.H. je wegen gemeinschaftlich begangener Verkehrsunfallflucht zu Gefängnisstrafen - Frau H. zu fünf Monaten, Dr. H. zu acht Monaten - verurteilt und Dr. H. die [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einer Straßenbahn aussteigenden Fußgängers durch einen Mopedfahrer

BGH (VI ZR 163/59) | Datum: 12.07.1960

Der Kläger wurde am 13. Mai 1953 gegen 16.30 Uhr an der Straßenbahnhaltstelle P.-Straße in M. von dem Motorroller des Beklagten, den dieser selbst steuerte, angefahren und erheblich verletzt, als er vom Gehsteig auf [...]

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