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Jahr: 1960 Monat: 06

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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Überholen

BGH (VI ZR 69/59) | Datum: 21.06.1960

Der Kläger führte am 20. September 1954 nach 18 Uhr seinen Personenkraftwagen - DKW -, vom Bahnhof A. kommend, durch die B.-Straße, hielt an deren Einmündung in die Bundesstraße ... kurz an und fuhr dann auf der 7,5 m [...]

1. Jeder Kraftfahrer muß wissen, daß eine ungleichmäßige Verteilung schwerer Lasten nicht nur die Lenkfähigkeit des Fahrzeugs beeinträchtigt und die Schleudergefahr erhöht, sondern auch das gleichmäßige Abbremsen aller Räder erschwert oder unmöglich macht und sogar zu einer Blockierung einzelner Räder führen kann. 2. Der Bremskraftregler hat nicht den Zweck und die Fähigkeit, die fehlerhafte Verteilung der Lasten auszugleichen.

OLG Hamm (2 Ss 261/60) | Datum: 13.06.1960

VRS 20, 462 [...]

»1. Für Vermögensschäden wird nach dem Abgeltungsgesetz Entschädigung nur in den vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen gewährt. 2. Der (materielle) Entschädigungsanspruch des Abgeltungsgesetzes und des AHK-Gesetzes Nr. 47 entsteht unabhängig von einer Antragstellung. Er ist grundsätzlich übertragbar. 3. Ein vom Entschädigungsberechtigten in Anspruch genommener Gesamtschuldner, auf den der Entschädigungsanspruch aus dem Abgeltungsgesetz übergegangen ist, ist an der rechtzeitigen Antragstellung ohne sein Verschulden so lange gehindert, als zur Antragstellung ausschließlich der ursprünglich Berechtigte befugt war.«

BVerwG (V C 447.58) | Datum: 29.06.1960

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. LVG Hannover, BVerwGE 11, 43 [...]

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