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Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses zwischen Kraftfahrer und Fahrgast; Mitverschulden des Beifahrers eines ständig gegen die Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrers

BGH (VI ZR 97/59) | Datum: 26.04.1960

So zu 1. auch OLG Stuttgart v. 20.2.1960, VersR 1961, 384; zu 2 auch BGH v. 12.7.1960, VersR 1960, 950. DAR 1960, 204 MDR 1960, 576 NJW 1960, 1197 VRS 18, 401 VersR 1960, 549 [...]

»Der Hilfeleistung Verpflichtete muß dem Verunglückten möglichst sofort helfen. Die Straftat der unterlassenen Hilfeleistung ist vollendet, wenn der Täter den Entschluß kundgibt, dem Verunglückten nicht zu helfen. Ein Unfallbeteiligter, der nach entschuldigter Entfernung vom Unfallort dorthin zurückkehrt, um sich bei den Verkehrspolizeibeamten als Zeuge zu melden und bewußt unwahre Aussagen über das Unfallgeschehen zu machen, erfüllt seine Rückkehrpflicht nicht und ist wegen Unfallflucht strafbar.«

BGH (4 StR 2/60) | Datum: 08.04.1960

Der Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung und wegen Unfallflucht in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 10 (zehn) Monaten verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis wurde ihm mit [...]

Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier zurücksetzender LKW auf einer Großbaustelle

BGH (VI ZR 34/59) | Datum: 05.04.1960

Im April 1956 waren Kraftfahrzeuge beider Parteien auf einer Großbaustelle der Firma K.-Baubetriebe, E. in M., Kreis B. eingesetzt. Die Beklagte hatte ihre Fahrzeuge, sogenannte K.-D., für drei Monate an die Baufirma [...]

»1. Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall schwer beschädigten alten Wagens muß sich vor Erteilung des Reparaturauftrages erkundigen, ob die Reparatur noch lohnend oder ob nicht die Anschaffung eines anderen Gebrauchtwagens billiger ist. 2. Bei Bemessung des Preises für einen gleichwertigen Gebrauchtwagen ist dem auf die Unfallzeit bezogenen Verkehrswert des beschädigten Wagens noch eine Risikoquote zuzuschlagen, weil Gebrauchtwagen häufig versteckte Mängel aufweisen.«

OLG Stuttgart (3 U 164/59) | Datum: 14.04.1960

Reparatur- und Mietwagenkosten des beschädigten, 4 Jahre alten Wagens betrugen zusammen 2.617,33 DM. Der Verkehrswert vor dem Unfall wurde auf 1.250,- DM geschätzt. Das Urteil deutet mit den Ausführungen zum Verhältnis [...]

Ist es auch an sich nicht verboten, Kraftfahrer vor einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle zu warnen, so darf doch durch ein solches Verhalten keiner der nach der Generalregel des § 1 StVO mißbilligten Erfolge herbeigeführt werden.

KG ((2) 1 Ss 63/60) | Datum: 14.04.1960

So auch OLG Köln v. 5.5.1959, DAR 1959, 247; OLG Hamburg v. 30 3 1960, DAR 1960, 215. Vgl. auch OLG Düsseldorf v. 2.9.1959, VRS 17, 354 = DAR 1959, 327; BayObLG v. 26.6.1963, NJW 1963, 1884 = VerkBl 1963, 680 = VRS 25, [...]

Die Resorption des Alkohols ist in der Regel innerhalb von 60 Minuten, spätestens nach 1 1/2 Stunden seit Trinkende abgeschlossen.

OLG Braunschweig (Ss 184/59) | Datum: 08.04.1960

DAR 1960, 270 [...]

Umfang des Anspruchs der Witwe eines verunglückten Arbeitnehmers auf entgangenen Unterhalt; Ersatz einer entgangenen Witwenrente

BGH (VI ZR 51/59) | Datum: 29.04.1960

Hinweis: Ebenso BGH (Urteil VI ZR 97/68 4.11.1969, in MDR 1970, 223 = VersR 1970, 128 = VRS 38, 83): 'Der erkennende Senat hat bereits in seinem [obigen] Urteil zum Ausdruck gebracht, daß die Schadensersatzansprüche [...]

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