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Jahr: 1960 Monat: 03 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein Kraftfahrzeug 'führt' auch, wer es bei abgeschaltetem Motor während des Abrollens über eine Gefällstrecke lenkt. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug vorher nicht mit motorischer Kraft bewegt worden ist und der Fahrer nicht die Absicht oder die Möglichkeit hat, den Motor anzulassen (Abrollenlassen nur zum Zwecke des Standortwechsels).

BGH (4 StR 55/60) | Datum: 29.03.1960

So auch OLG Hamm v. 10.12.1957. VRS 15, 134; OLG Köln v. 2.5.1958 VRS 15, 334: BayObLG v. 26.8.1958, NJW 1959, 111 = VRS 16, 57. Vgl. hierzu auch KG. v. 27.12.1956, VRS 12, 110. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, BGHSt 14, 185 [...]

Wird erst während des Überholens erkennbar, daß die Geschwindigkeit des eingeholten Fahrzeugs nicht wesentlich überschritten werden kann, so ist das Überholen abzubrechen.

BayObLG (2 St 87/60) | Datum: 15.03.1960

DAR 1960, 365 VRS 19, 226 VerkBl 1960, 513 [...]

Nachdem der Gesetzgeber es bisher nicht für notwendig erachtet hat, die gemäß § 41 Abs. 4 StVZO vorgeschriebene mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sec² zu erhöhen, können nicht 'aus Gründen der Verkehrssicherheit' über die Vorschriften der StVZO hinaus andere und höhere Anforderungen gestellt werden. Einer geringen Bremsverzögerung muß jedoch der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit anpassen.

OLG Hamm (1 Ss 12/60) | Datum: 04.03.1960

DAR 1961, 94 [...]

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