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Jahr: 1960 Monat: 02 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ersatzfähigkeit der Reisekosten eines Angehörigen zur Beerdigung

BGH (VI ZR 30/59) | Datum: 19.02.1960

Am ... 1957 blieb nach Eintritt der Dämmerung ein mit Holzstämmen beladener Sattelschlepper der Zweitbeklagten beim Transport nach H. wegen Versagens des Motors kurz vor dem Stadtrand auf der 8,40 m breiten [...]

Es ist grundsätzlich nicht verboten, einen Kraftwagen vor einem fremden Hausgrundstück dauerzuparken; auch dann nicht, wenn dadurch dem Bewohner des Hauses die Möglichkeit genommen wird, selbst vor dem Grundstück zu parken oder vorzufahren.

OLG Köln (Ss 446/59) | Datum: 19.02.1960

So auch OLG Hamm v. 18.03.1960, VRS 19, 465. Siehe auch Schnitzerling, DAR 1962, 229: 'Das Kraftfahrzeug auf und vor dem Privatgrundstück.' DAR 1960, 184 MDR 1960, 602 [...]

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