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Jahr: 1960 Monat: 02

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Ersatzfähigkeit der Reisekosten eines Angehörigen zur Beerdigung

BGH (VI ZR 30/59) | Datum: 19.02.1960

Am ... 1957 blieb nach Eintritt der Dämmerung ein mit Holzstämmen beladener Sattelschlepper der Zweitbeklagten beim Transport nach H. wegen Versagens des Motors kurz vor dem Stadtrand auf der 8,40 m breiten [...]

§ 8 Abs. 1 StVO gilt lediglich als Regelvorschrift für die Fortbewegung und schließt nicht unter allen Umständen aus, daß auch der Gehweg benutzt werden darf. Bei einer vorübergehenden Benutzung des Gehweges durch ein Fahrzeug ist die konkrete Situation, d.h. Veranlassung und Gründe für das Befahren des Gehweges, daraufhin zu prüfen, ob sie eine Ausnahme von der Regel billigerweise gestattet.

OLG Hamburg (Ss 291/59) | Datum: 17.02.1960

DAR 1960, 241 [...]

Wenn auch von einem Fußgänger auf einer Verkehrsinsel verlangt werden kann, daß er sich beim Betreten der Fahrbahn ebenso sorgfältig verhält wie ein von einem Bürgersteig kommender Fußgänger, so ist ein Kraftfahrer andererseits verpflichtet, bei Annäherung an eine Verkehrsinsel die dort noch verharrenden Fußgänger besonders aufmerksam zu beobachten.

KG ((3) 1 Ss 433/59) | Datum: 08.02.1960

So auch OLG Düsseldorf v. 26.06.1972, VersR 1972, 40 für den Fahrer eines Linienbusses (Hupzeichen braucht nicht gegeben zu werden). Vgl. zum Begriff der Verkehrsinsel OLG Celle v. 13.12.1962, DAR 1963, 362 u. OLG [...]

Es ist grundsätzlich nicht verboten, einen Kraftwagen vor einem fremden Hausgrundstück dauerzuparken; auch dann nicht, wenn dadurch dem Bewohner des Hauses die Möglichkeit genommen wird, selbst vor dem Grundstück zu parken oder vorzufahren.

OLG Köln (Ss 446/59) | Datum: 19.02.1960

So auch OLG Hamm v. 18.03.1960, VRS 19, 465. Siehe auch Schnitzerling, DAR 1962, 229: 'Das Kraftfahrzeug auf und vor dem Privatgrundstück.' DAR 1960, 184 MDR 1960, 602 [...]

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