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Jahr: 1960 Monat: 01 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anspruchsgegner bei Schäden durch Stationierungsstreitkräfte

BGH (III ZR 49/59) | Datum: 07.01.1960

Siehe auch Haupt u. Gräfe, NJW 1960, 457: 'Zur Auslegung des Art. 8 des Finanzvertrages.' VRS 18, 323 VersR 1960, 520 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

BGH (VI ZR 4/59) | Datum: 26.01.1960

Der Kläger fuhr am 2. August 1956 gegen i6.45 Uhr mit seinem Motorrad (BMW 245 cm) auf der Bundesstraße ... von B. in Richtung C. Im Beiwagen saß seine Ehefrau, die frühere Mitklägerin H. Südlich von W. überholte sie [...]

1. Aus der Verpflichtung zur Schadenminderung ergibt sich, daß der durch einen Unfall Geschädigte im allgemeinen nur solche unfallbedingte Aufwendungen ersetzt verlangen kann, denen er sich bei vernünftiger und wirtschaftlicher Überlegung auch dann unterziehen würde, wenn er den Schaden selbst tragen müßte. Mietwagenkosten können daher bei Unfallschäden an einem Kfz in der Regel nur bis zu einem Zeitpunkt verlangt werden, in dem der Geschädigte bei sachgemäßer Beurteilung bereits einen neuen Wagen erworben haben würde. 2. Gegen die Erstattungsfähigkeit einer Mietwagengebühr von 30,00 DM täglich (Pkw) und einen Abzug von 20 % zur Abgeltung der Eigenersparnis bestehen keine Bedenken.

LG Konstanz (II (b) O 25/58) | Datum: 15.01.1960

VersR 1961, 95 [...]

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