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Jahr: 1960 Monat: 01

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Haftung für Rutschen eines Kraftfahrzeugs auf schlüpfriger Fahrbahn

BGH (VI ZR 203/58) | Datum: 26.01.1960

Siehe auch Weitnauer, VersR 1960, 680; 'Ist Schleudern oder Rutschen eines Kraftfahrzeugs als, Versagen seiner Verrichtungen i.S. des § 7 Abs. 2 StVG anzusehen?'; Schweizer, VersR 1969, 18: 'Schleudern und Rutschen [...]

Lassen die Umstände erkennen, daß ein Fußgänger auf der Fahrbahn durch das Herannahen eines Fahrzeugs überrascht worden ist, so darf der Fahrer, selbst wenn der Fußgänger auf dessen Warnzeichen hin kurz stehen bleibt und auf das Fahrzeug schaut, erst dann an ihm vorbeifahren, wenn er damit rechnen kann, daß der Fußgänger auch nach Überwindung des etwaigen Erschreckens stehenbleiben wird.

BGH (4 StR 540/59) | Datum: 22.01.1960

So auch BGH v. 23.10.1952, VRS 5, 56; BGH v. 18.05.1955, VersR 1955, 627; BGH v. 07.07.1959, VersR 1959, 833. BGHSt 14, 97 DAR 1960, 146 JR 1960, 189 MDR 1960, 519 NJW 1960, 831 VRS 18, 302 VerkBl 1960, [...]

»Durch die Flucht entzieht sich den im § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen auch der Unfallbeteiligte, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt und nun mit Fluchtwillen die Fahrt fortsetzt. Das gilt solange, als noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht. Dieser Zusammenhang liegt jedenfalls dann vor, wenn der Unfallbeteiligte sofort vom Unfallort aus verfolgt und an einem Ort gestellt wird, an dem noch Feststellungen der im § 142 StGB genannten Art möglich sind.«

BGH (4 StR 292/59) | Datum: 20.01.1960

Am 23. Mai 1958 gegen 23 Uhr fuhren zwei Personenkraftwagen durch die L.-Straße in M in südwestlicher Richtung. Der eine Wagen wurde von dem Angeklagten, der zuvor eine Wirtschaft besucht hatte, der andere von dem [...]

Der Kraftfahrer darf darauf vertrauen, daß die Verkehrsbehörden dafür sorgen, daß bei Straßen, die dem Durchgangsverkehr unbeschränkt freigegeben sind, rechtzeitig auf besondere Gefahrenquellen hingewiesen wird.

BGH (4 StR 503/59) | Datum: 15.01.1960

VRS 16, 268 [...]

Anspruchsgegner bei Schäden durch Stationierungsstreitkräfte

BGH (III ZR 49/59) | Datum: 07.01.1960

Siehe auch Haupt u. Gräfe, NJW 1960, 457: 'Zur Auslegung des Art. 8 des Finanzvertrages.' VRS 18, 323 VersR 1960, 520 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn

BGH (VI ZR 220/58) | Datum: 12.01.1960

Am 12. März 9577 befuhr der Kläger mit seinem Ford-Personenwagen die H.-Straße in W. in östlicher Richtung. An der rechtwinkligen Kreuzung mit der von Norden einmündenden Ho.-Straße und der nach Süden weiterführenden [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

BGH (VI ZR 4/59) | Datum: 26.01.1960

Der Kläger fuhr am 2. August 1956 gegen i6.45 Uhr mit seinem Motorrad (BMW 245 cm) auf der Bundesstraße ... von B. in Richtung C. Im Beiwagen saß seine Ehefrau, die frühere Mitklägerin H. Südlich von W. überholte sie [...]

1. Bei der Annäherung an einen schienengleichen Bahnübergang, dessen Schranken offenstehen, muß der Kraftfahrer seine Fahrgeschwindigkeit grundsätzlich so bemessen, daß er bei einem Niedergehen der Schranken am Warnkreuz anhalten kann. 2. Etwas anders gilt nur dann, wenn er darauf vertrauen darf, daß eine Schließung des Übergangs für den Straßenverkehr nicht bevorsteht oder daß sie wenigstens nicht durchgeführt wird, bevor er den Übergang erreicht hat.

BayObLG (1 St 514/59) | Datum: 20.01.1960

So zu 1. auch OLG Köln v. 01.10.1968, VRS 36, 453. A.A.: OLG Köln v. 28.02.1958, DAR 1958, 311; OLG Celle v. 27.02.1959, VRS 17, 281 = DAR 1959, 216 = NdsRpfl 1959, 89 DAR 1960, 185 NJW 1960, 1264 VRS 18, [...]

1. Aus der Verpflichtung zur Schadenminderung ergibt sich, daß der durch einen Unfall Geschädigte im allgemeinen nur solche unfallbedingte Aufwendungen ersetzt verlangen kann, denen er sich bei vernünftiger und wirtschaftlicher Überlegung auch dann unterziehen würde, wenn er den Schaden selbst tragen müßte. Mietwagenkosten können daher bei Unfallschäden an einem Kfz in der Regel nur bis zu einem Zeitpunkt verlangt werden, in dem der Geschädigte bei sachgemäßer Beurteilung bereits einen neuen Wagen erworben haben würde. 2. Gegen die Erstattungsfähigkeit einer Mietwagengebühr von 30,00 DM täglich (Pkw) und einen Abzug von 20 % zur Abgeltung der Eigenersparnis bestehen keine Bedenken.

LG Konstanz (II (b) O 25/58) | Datum: 15.01.1960

VersR 1961, 95 [...]

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