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Gericht: BGH Jahr: 1959 Fundstelle: MDR

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Pflichten des Trägers der Straßenbaulast bei Glatteis

BGH (III ZR 177/58) | Datum: 30.11.1959

So auch BGH v. 2.7.1970, NJW 1970, 1682 = MDR 1970, 828 = VersR 1979, 904. MDR 1960, 288 NJW 1960, 432 VRS 18, 166 VerkBl 1960, 147 [...]

1. Der in einer Straßeneinmündung von rechts Kommende ist auch dann zur Vorfahrt berechtigt, wenn er in die andere Straße rückwärts einfährt. 2. Wer als Vorfahrtberechtigter rückwärts in eine Kreuzung oder aus einer einmündenden Straße in eine andere einfährt, muß die besonderen Nachteile, die daraus für einen Wartepflichtigen gegenüber der normalen Verkehrslage (Vorwärtsfahrt des Vorfahrtberechtigten) entstehen, durch zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere durch Ermäßigung seiner Geschwindigkeit, ausgleichen. Eine allgemeine Pflicht, andere Personen zu Hilfe zu ziehen, besteht nicht.

BGH (3 StR 434/59) | Datum: 13.11.1959

So auch BGH v. 4.2.1958, VersR 1958, 246 = VRS 14, 346 = DAR 1958, 162 ; OLG Karlsruhe v. 15.7.1965, DAR 1966, 27; OLG Hamm v. 20.7.1976, VRS 52, 299; OLG Karlsruhe v. 7.12.1977, VRS 55, 246; OLG Düsseldorf (5 Ss OWi [...]

Schon wenn der Halter des Kraftfahrzeugs der anderen Person nur eine Verrichtung überläßt, die für den Bewegungsvorgang von mitentscheidender Bedeutung ist, wie z. B. die Handhabung des Lenkrades, liegt eine verbotene Bestellung oder Ermöglichung zur Führung des Kraftfahrzeugs vor.

BGH (2 StR 240/59) | Datum: 09.07.1959

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, BGHSt 13, 226 DAR 1959, 304 MDR 1959, 942 NJW 1959, 1883 VRS 17, 289 [...]

Gefährdet oder beschädigt ein Fahrzeugführer durch sein verkehrswidriges Verhalten nur das von ihm gesteuerte Fahrzeug - auch wenn er nicht dessen Eigentümer ist -, so ist der Tatbestand des § 1 StVO nicht erfüllt.

BGH (4 StR 490/58) | Datum: 09.01.1959

So auch OLG Celle, Vorlagebeschl. v. 11.10.1958, NJW 1958, 1896 = VRS 15, 452; BayObLG v. 10.07.1963, NJW 1964, 213 = VRS 26, 54 bei einem dem Arbeitgeber gehörenden Lastzug; BayObLG v. 04.05.1966, DAR 1966, 308. BGHSt [...]

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtstraße kreuzenden nichtbevorrechtigten Straße herankommen, auch dann vorfahrtberechtigt, wenn er in diese Straße einbiegt, und zwar so lange, bis er die Vorfahrtstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.

BGH (4 StR 313/58) | Datum: 07.01.1959

So auch BGH v. 17.4.1956, DAR 1956, 284 BGH v. 27.11.1956, VersR 1957, 227 für den Fall des Einbiegens in eine nach rechts abzweigende Straße, auf der ein anderer Verkehrsteilnehmer kommt, um nach links einzubiegen. [...]

Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt

BGH (VI ZR 90/58) | Datum: 24.03.1959

BGHZ 30, 29 JR 1959, 258 MDR 1959, 567 NJW 1959, 1078 VersR 1959, 399 [...]

Der Kraftfahrer ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen, daß hinter einem in Gegenrichtung haltenden oder gerade anfahrenden Bus hervor Fußgänger unachtsam die Fahrbahn zu überqueren suchen. Er braucht sich grundsätzlich nur darauf einzurichten, daß Fußgänger hinter einem solchen Bus lediglich einige Schritte unachtsam auf die Fahrbahn treten, um sich einen Überblick über den Verkehr zu verschaffen.

BGH (4 StR 49/59) | Datum: 27.05.1959

BGHSt 13, 169 DAR 1959, 248 DRsp I(145)67Nr. 585 DRsp III(310)15Nr. 28 MDR 1959, 857 NJW 1959, 1547 VRS 17, 233 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall eines Motorradfahrers aufgrund falscher Reaktion auf einen entgegenkommenden Linksabbieger

BGH (VI ZR 91/58) | Datum: 24.03.1959

Am 24. Juli 1953 befuhr der im Laufe des Rechtsstreits gestorbene Architekt B. - die Beklagten zu 1) und 2) sind seine Erben - mit dem Personenkraftwagen der Drittbeklagten (Mercedes 300 S) die Bundesstraße 3 in [...]

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