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Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes landwirtschaftliches Fuhrwerk bei Dämmerung

BGH (VI ZR 12/58) | Datum: 13.01.1959

Am 27. September 1955 überließ der Stiefvater des Beklagten seinem Schwager Johann F. seinen mit zwei Kühen bespannten Ackerwagen zum Einfahren von Kartoffeln, Führer des Gespanns war der am 31. März 1938 geborene [...]

Gefährdet oder beschädigt ein Fahrzeugführer durch sein verkehrswidriges Verhalten nur das von ihm gesteuerte Fahrzeug - auch wenn er nicht dessen Eigentümer ist -, so ist der Tatbestand des § 1 StVO nicht erfüllt.

BGH (4 StR 490/58) | Datum: 09.01.1959

So auch OLG Celle, Vorlagebeschl. v. 11.10.1958, NJW 1958, 1896 = VRS 15, 452; BayObLG v. 10.07.1963, NJW 1964, 213 = VRS 26, 54 bei einem dem Arbeitgeber gehörenden Lastzug; BayObLG v. 04.05.1966, DAR 1966, 308. BGHSt [...]

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtstraße kreuzenden nichtbevorrechtigten Straße herankommen, auch dann vorfahrtberechtigt, wenn er in diese Straße einbiegt, und zwar so lange, bis er die Vorfahrtstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.

BGH (4 StR 313/58) | Datum: 07.01.1959

So auch BGH v. 17.4.1956, DAR 1956, 284 BGH v. 27.11.1956, VersR 1957, 227 für den Fall des Einbiegens in eine nach rechts abzweigende Straße, auf der ein anderer Verkehrsteilnehmer kommt, um nach links einzubiegen. [...]

Anforderungen an den Abstand zweier sich begegnender Fahrzeuge

BGH (VI ZR 235/57) | Datum: 09.01.1959

VersR 1959, 392 [...]

Begriff der Unabwendbarkeit

BGH (VI ZR 40/58) | Datum: 12.05.1959

So auch BGH v. 13.4.1953, DAR 1953, 113 = VRS 5, 329 = NJW 1954, 185. Zu 2. auch HessVGH. v. 11.2.1965, VRS 29, 392; OLG Stuttgart v. 29.2.1980, VersR 1980, 1079 . VersR 1959, 799 [...]

Die Alkoholaufnahmegeschwindigkeit beträgt ohne unmittelbar voraufgegangene oder gleichzeitige Nahrungsaufnahme nur wenige Minuten.

BGH (4 StR 162/59) | Datum: 15.04.1959

DAR 1960, 340 [...]

Der Blutalkoholgehalt läßt sich auch ohne eine Blutuntersuchung mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen annähernd berechnen.

BGH (4 StR 56/59) | Datum: 10.04.1959

Vgl auch BGH v. 22.4.1986, VRS 71, 177. VRS 17, 47 [...]

Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt

BGH (VI ZR 90/58) | Datum: 24.03.1959

BGHZ 30, 29 JR 1959, 258 MDR 1959, 567 NJW 1959, 1078 VersR 1959, 399 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Eisenbahn mit einer auf einem unbeschrankten Bahnübergang liegen gebliebenen landwirtschaftlichen Zugmaschine; Voraussetzungen der Ausnahme von der Gefährdungshaftung

BGH (VI ZR 9/58) | Datum: 09.01.1959

Als der Landwirt Otto D. aus H. am 11. Dezember 1953 von einer Fahrt nach W. mit seiner Zugmaschine Fabrikat Kiefel Baujahr 1950 zu seinem Wohnort zurückkehrte, blieb die Zugmaschine gegen 18.55 Uhr auf dem [...]

Zur Wahrung der 6-Monats-Frist des § 12 Abs. 3 VVG genügt die Erhebung einer Feststellungsklage.

OLG München (1 U 1390/59) | Datum: 03.12.1959

VersR 1960, 556 [...]

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