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Jahr: 1959 Monat: 11 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Im Falle des Totalschadens eines beruflich genutzten Kraftfahrzeugs kann die Anmietung eines Ersatzwagens für die - verglichen mit einem Gebrauchtwagenkauf - längere Frist bis zur Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs gerechtfertigt und Grundlage des Mietwagenkosten-Ersatzes sein.

OLG Hamburg (7 U 58/59) | Datum: 10.11.1959

Der Kl. kann von den Bekl. die Erstattung der unstreitig aufgewendeten Mietwagenkosten verlangen, [und zwar] für 65 Tage ... und vermindert um ersparte Eigenkosten. Daß ein eigenes Kfz für die Berufszwecke des Kl. [als [...]

1. Der in einer Straßeneinmündung von rechts Kommende ist auch dann zur Vorfahrt berechtigt, wenn er in die andere Straße rückwärts einfährt. 2. Wer als Vorfahrtberechtigter rückwärts in eine Kreuzung oder aus einer einmündenden Straße in eine andere einfährt, muß die besonderen Nachteile, die daraus für einen Wartepflichtigen gegenüber der normalen Verkehrslage (Vorwärtsfahrt des Vorfahrtberechtigten) entstehen, durch zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere durch Ermäßigung seiner Geschwindigkeit, ausgleichen. Eine allgemeine Pflicht, andere Personen zu Hilfe zu ziehen, besteht nicht.

BGH (3 StR 434/59) | Datum: 13.11.1959

So auch BGH v. 4.2.1958, VersR 1958, 246 = VRS 14, 346 = DAR 1958, 162 ; OLG Karlsruhe v. 15.7.1965, DAR 1966, 27; OLG Hamm v. 20.7.1976, VRS 52, 299; OLG Karlsruhe v. 7.12.1977, VRS 55, 246; OLG Düsseldorf (5 Ss OWi [...]

Kein Pflichtverletzungsvorwurf wegen Ablehnung eines 'nicht sehr erfolgversprechenden umfangreichen und schwierigen chirurgischen Eingriffs' (im Beckenbereich).

OLG München (5 U 1684/59) | Datum: 17.11.1959

VersR 1960, 952 [...]

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