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Jahr: 1959 Monat: 11 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der in einer Straßeneinmündung von rechts Kommende ist auch dann zur Vorfahrt berechtigt, wenn er in die andere Straße rückwärts einfährt. 2. Wer als Vorfahrtberechtigter rückwärts in eine Kreuzung oder aus einer einmündenden Straße in eine andere einfährt, muß die besonderen Nachteile, die daraus für einen Wartepflichtigen gegenüber der normalen Verkehrslage (Vorwärtsfahrt des Vorfahrtberechtigten) entstehen, durch zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere durch Ermäßigung seiner Geschwindigkeit, ausgleichen. Eine allgemeine Pflicht, andere Personen zu Hilfe zu ziehen, besteht nicht.

BGH (3 StR 434/59) | Datum: 13.11.1959

So auch BGH v. 4.2.1958, VersR 1958, 246 = VRS 14, 346 = DAR 1958, 162 ; OLG Karlsruhe v. 15.7.1965, DAR 1966, 27; OLG Hamm v. 20.7.1976, VRS 52, 299; OLG Karlsruhe v. 7.12.1977, VRS 55, 246; OLG Düsseldorf (5 Ss OWi [...]

Eine Prellung, die zu einer blauen und roten Verfärbung der Anstoßstelle führt, mit einer einige Zentimeter breiten Hautabschürfung verbunden ist und 2 bis 3 Tage Schmerzen bereitet, ist keine ganz erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit.

LG Neustadt/Weinstr. (Ss 144/59) | Datum: 11.11.1959

DAR 1960, 182 [...]

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