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Im Falle des Totalschadens eines beruflich genutzten Kraftfahrzeugs kann die Anmietung eines Ersatzwagens für die - verglichen mit einem Gebrauchtwagenkauf - längere Frist bis zur Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs gerechtfertigt und Grundlage des Mietwagenkosten-Ersatzes sein.

OLG Hamburg (7 U 58/59) | Datum: 10.11.1959

Der Kl. kann von den Bekl. die Erstattung der unstreitig aufgewendeten Mietwagenkosten verlangen, [und zwar] für 65 Tage ... und vermindert um ersparte Eigenkosten. Daß ein eigenes Kfz für die Berufszwecke des Kl. [als [...]

Pflichten des Trägers der Straßenbaulast bei Glatteis

BGH (III ZR 177/58) | Datum: 30.11.1959

So auch BGH v. 2.7.1970, NJW 1970, 1682 = MDR 1970, 828 = VersR 1979, 904. MDR 1960, 288 NJW 1960, 432 VRS 18, 166 VerkBl 1960, 147 [...]

1. Der in einer Straßeneinmündung von rechts Kommende ist auch dann zur Vorfahrt berechtigt, wenn er in die andere Straße rückwärts einfährt. 2. Wer als Vorfahrtberechtigter rückwärts in eine Kreuzung oder aus einer einmündenden Straße in eine andere einfährt, muß die besonderen Nachteile, die daraus für einen Wartepflichtigen gegenüber der normalen Verkehrslage (Vorwärtsfahrt des Vorfahrtberechtigten) entstehen, durch zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere durch Ermäßigung seiner Geschwindigkeit, ausgleichen. Eine allgemeine Pflicht, andere Personen zu Hilfe zu ziehen, besteht nicht.

BGH (3 StR 434/59) | Datum: 13.11.1959

So auch BGH v. 4.2.1958, VersR 1958, 246 = VRS 14, 346 = DAR 1958, 162 ; OLG Karlsruhe v. 15.7.1965, DAR 1966, 27; OLG Hamm v. 20.7.1976, VRS 52, 299; OLG Karlsruhe v. 7.12.1977, VRS 55, 246; OLG Düsseldorf (5 Ss OWi [...]

Kein Pflichtverletzungsvorwurf wegen Ablehnung eines 'nicht sehr erfolgversprechenden umfangreichen und schwierigen chirurgischen Eingriffs' (im Beckenbereich).

OLG München (5 U 1684/59) | Datum: 17.11.1959

VersR 1960, 952 [...]

Ersatzpflicht eines durch unentgeltliche Mit- und Mehrarbeit von Familienmitgliedern kompensierten Verdienstausfalls

BGH (III ZR 182/58) | Datum: 30.11.1959

Hinweis: Dieses, soweit ersichtlich, seinerzeit nur von der FamRZ-Redaktion recherchierte BGH-Urteil bleibt leider auf halbem Wege stehen. Statt des, wie der BGH betont, nicht ersatzfähigen, weil lediglich fingierbaren [...]

Streupflicht öffentlicher Körperschaften bei Winterglätte während eines Streits über die Streupflicht

BGH (III ZR 127/58) | Datum: 12.11.1959

BGHZ 31, 219 [...]

Eine Prellung, die zu einer blauen und roten Verfärbung der Anstoßstelle führt, mit einer einige Zentimeter breiten Hautabschürfung verbunden ist und 2 bis 3 Tage Schmerzen bereitet, ist keine ganz erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit.

LG Neustadt/Weinstr. (Ss 144/59) | Datum: 11.11.1959

DAR 1960, 182 [...]

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