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Jahr: 1959 Monat: 10 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Einsehbarkeit von Verkehrszeichen

BGH (III ZR 140/58) | Datum: 29.10.1959

So auch BGH v. 9.3.1959, VersR 1959, 618 BayObLG v. 8.12.1967, DAR 1968, 165 = VRS 35, 52; OLG Stuttgart v. 6.5.1977, VersR 1978, 1075 . Vgl. BGH v. 28.6.1965, VRS 29, 339 = VersR 1965, 1096: verneint für den Fall, daß [...]

Unterläßt es die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde, ein durch herabhängende Zweige verdecktes Verkehrszeichen nach Bild 30 d. Anl. z. StVO für die Verkehrsteilnehmer wieder sichtbar zu machen, so ist sie einem Kraftfahrer, der aus diesem Grund seine Wartepflicht nicht beachtet, schadensersatzpflichtig. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein sog. 'vereinsamtes Dreieckzeichen' handelt.

BGH (III ZR 140/59) | Datum: 29.10.1959

So auch BGH v. 09.03.1959, VersR 1959, 618; BayObLG v. 08.12.1967, DAR 1968, 165 = VRS 35, 52; OLG Stuttgart v. 06.05.1977, VersR 1978, 1074. Vgl. BGH v. 28.06.1965, VRS 29, 339 = VersR 1965, 1096: verneint für den [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz erstreckt sich auf Fahrzeuge, die mit dem versicherten Kfz eine Betriebseinheit bilden. Eine solche Verbindung besteht nicht bei abgeschleppten Fahrzeugen, die mit eigener Kraft fahren.

OLG Stuttgart (2 U 75/59) | Datum: 01.10.1959

VersR 1961, 939 [...]

»Erhält ein Steuerpflichtiger wegen eines Kfz-Unfalls auf Grund eines Vergleichs mit dem Versicherer des Schädigers eine Entschädigung wegen entgehender und entgangener Einnahmen, für aufgewendete Arzt- und Krankenhauskosten sowie Schmerzensgeld, so ist, sofern der Vergleich nichts über die Abgeltung der einzelnen Schäden enthält, unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die einzelnen Ansprüche im Prozeßwege würden durchgesetzt werden können, zu schätzen, in welcher Höhe sie in der Vergleichssumme enthalten sind.«

BFH (IV 235/58 U) | Datum: 29.10.1959

VersR 1960, 336 [...]

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