Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1959 Monat: 10

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

1. Es muß für den Täter mindestens vorhersehbar sein, daß er im Rausch irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen kann. Diese Vorhersehbarkeit braucht vom Tatrichter in aller Regel nicht besonders festgestellt zu werden, weil auch Menschen von geringer Lebenserfahrung durchweg wissen, daß ein Rausch sie zu irgendwelchen Straftaten führen kann. 2. Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Trinker besondere Vorkehrungen getroffen hat, die ihn nach menschlicher Voraussicht daran hindern müßten, während des Rausches irgendwelche strafbaren Handlungen zu begehen. Hierzu ist jedoch die bloße Abgabe des Wagenschlüssels nicht geeignet.

BGH (5 StR 398/59) | Datum: 06.10.1959

Vgl. auch OLG Hamm v. 04.10.1955, VRS 10, 459; v. 23.10.1956, VRS 12, 118 u. v. 04.12.1958, VRS 17, 61; OLG Oldenburg v. 23.04.1963, DAR 1963, 304. So zu 1. auch OLG Hamm v. 16.07.1969, VRS 37, 367. VRS 17, [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Einsehbarkeit von Verkehrszeichen

BGH (III ZR 140/58) | Datum: 29.10.1959

So auch BGH v. 9.3.1959, VersR 1959, 618 BayObLG v. 8.12.1967, DAR 1968, 165 = VRS 35, 52; OLG Stuttgart v. 6.5.1977, VersR 1978, 1075 . Vgl. BGH v. 28.6.1965, VRS 29, 339 = VersR 1965, 1096: verneint für den Fall, daß [...]

Unterläßt es die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde, ein durch herabhängende Zweige verdecktes Verkehrszeichen nach Bild 30 d. Anl. z. StVO für die Verkehrsteilnehmer wieder sichtbar zu machen, so ist sie einem Kraftfahrer, der aus diesem Grund seine Wartepflicht nicht beachtet, schadensersatzpflichtig. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein sog. 'vereinsamtes Dreieckzeichen' handelt.

BGH (III ZR 140/59) | Datum: 29.10.1959

So auch BGH v. 09.03.1959, VersR 1959, 618; BayObLG v. 08.12.1967, DAR 1968, 165 = VRS 35, 52; OLG Stuttgart v. 06.05.1977, VersR 1978, 1074. Vgl. BGH v. 28.06.1965, VRS 29, 339 = VersR 1965, 1096: verneint für den [...]

1. Hat ein Fußgänger vor einem nahenden Fahrzeug die rechte Seite einer breiten, durch Straßenbahngleise in zwei Hälften geteilten Straße bereits überquert, so braucht der Kraftfahrer in aller Regel nicht damit zu rechnen, daß der Fußgänger sich wieder nach rückwärts wenden und kurz vor dem Fahrzeug in seine Fahrbahn laufen werde. 2. Dies gilt nicht, wenn der Kraftfahrer den Fußgänger hätte als Betrunkenen erkennen müssen.

BGH (4 StR 409/59) | Datum: 23.10.1959

VRS 18, 52 [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz erstreckt sich auf Fahrzeuge, die mit dem versicherten Kfz eine Betriebseinheit bilden. Eine solche Verbindung besteht nicht bei abgeschleppten Fahrzeugen, die mit eigener Kraft fahren.

OLG Stuttgart (2 U 75/59) | Datum: 01.10.1959

VersR 1961, 939 [...]

Die Regeln über die Vorbeifahrt an einem in Gegenrichtung haltenden Bus gelten auch für die Vorbeifahrt an einem Bus, der in Fahrtrichtung des Kraftfahrers am rechten Fahrbahnrand hält. Der Kraftfahrer muß entweder einen Seitenabstand von wenigstens 1,8 - 2 m einhalten oder seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten, daß er vor einem Fußgänger, der hinter der Spitze des Busses auf die Fahrbahn tritt, noch rechtzeitig anhalten kann.

BayObLG (1 St 506/59) | Datum: 21.10.1959

DRsp I(145)67Nr. 586 NJW 1960, 59 [...]

»Erhält ein Steuerpflichtiger wegen eines Kfz-Unfalls auf Grund eines Vergleichs mit dem Versicherer des Schädigers eine Entschädigung wegen entgehender und entgangener Einnahmen, für aufgewendete Arzt- und Krankenhauskosten sowie Schmerzensgeld, so ist, sofern der Vergleich nichts über die Abgeltung der einzelnen Schäden enthält, unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die einzelnen Ansprüche im Prozeßwege würden durchgesetzt werden können, zu schätzen, in welcher Höhe sie in der Vergleichssumme enthalten sind.«

BFH (IV 235/58 U) | Datum: 29.10.1959

VersR 1960, 336 [...]

Ein kraftfahrtechnischer Erfahrungssatz, daß bei Glatteis die Geschwindigkeitsverminderung durch Anwendung der Fußbremse weniger Schleudergefahr bewirkt als die Geschwindigkeitsverminderung durch Zurückschalten, besteht nicht.

BayObLG (RReg 1 St 394/59) | Datum: 07.10.1959

VerkBl 1960, 251 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .