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Jahr: 1959 Monat: 08

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Verkehrswidrig handelt, wer im Autobahnverkehr mit stark ermäßigter Geschwindigkeit vor einem erheblich schnelleren und schon nahe aufgerückten Fahrzeug auf die Überholbahn ausbiegt. 2. Wer durch diese grobe Verkehrswidrigkeit in eine gefährliche Lage gedrängt worden ist und nunmehr falsche Maßnahmen trifft, um einer ihm drohenden Gefahr zu entgehen, darf in der Regel nicht mit einem Schuldvorwurf belastet werden.

BGH (4 StR 305/59) | Datum: 25.08.1959

So auch BGH v. 24.06.1954, VRS 7, 110 = DAR 1954, 210. Zu 1. BGH v. 05.06.1959, VRS 17, 223 = NJW 1959, 1883 = MDR 1959, 858 = DAR 1959, 278; OLG Frankfurt/M. v. 12.03.1969, VerkMitt 1969, 86. VRS 17, [...]

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