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Jahr: 1959 Monat: 01

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An die Sorgfalt bei Durchführung von Sicherungsmaßnahmen aus Anlaß von Bauarbeiten an verkehrsreichen Straßen sind strenge Anforderungen zu stellen.

BGH (4 StR 468/58) | Datum: 16.01.1959

VRS 16, 292 [...]

Anscheinsbeweis bei Unfall mit unbeleuchtetem Fahrzeug

BGH (VI ZR 12/56) | Datum: 13.01.1959

So auch BGH v. 22.10.1955, VRS 9, 427; BGH v. 8.5.1956, DAR 1956, 300; BGH v. 27.11.1956, VersR 1957, 108; BGH v. 12.4.1957, VersR 1957, 429 = DAR 1957, 209 = VRS 13, 13 = VerkBl 1957, 516; BGH v. 8.11.1963, VersR [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes landwirtschaftliches Fuhrwerk bei Dämmerung

BGH (VI ZR 12/58) | Datum: 13.01.1959

Am 27. September 1955 überließ der Stiefvater des Beklagten seinem Schwager Johann F. seinen mit zwei Kühen bespannten Ackerwagen zum Einfahren von Kartoffeln, Führer des Gespanns war der am 31. März 1938 geborene [...]

Gefährdet oder beschädigt ein Fahrzeugführer durch sein verkehrswidriges Verhalten nur das von ihm gesteuerte Fahrzeug - auch wenn er nicht dessen Eigentümer ist -, so ist der Tatbestand des § 1 StVO nicht erfüllt.

BGH (4 StR 490/58) | Datum: 09.01.1959

So auch OLG Celle, Vorlagebeschl. v. 11.10.1958, NJW 1958, 1896 = VRS 15, 452; BayObLG v. 10.07.1963, NJW 1964, 213 = VRS 26, 54 bei einem dem Arbeitgeber gehörenden Lastzug; BayObLG v. 04.05.1966, DAR 1966, 308. BGHSt [...]

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtstraße kreuzenden nichtbevorrechtigten Straße herankommen, auch dann vorfahrtberechtigt, wenn er in diese Straße einbiegt, und zwar so lange, bis er die Vorfahrtstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.

BGH (4 StR 313/58) | Datum: 07.01.1959

So auch BGH v. 17.4.1956, DAR 1956, 284 BGH v. 27.11.1956, VersR 1957, 227 für den Fall des Einbiegens in eine nach rechts abzweigende Straße, auf der ein anderer Verkehrsteilnehmer kommt, um nach links einzubiegen. [...]

Anforderungen an den Abstand zweier sich begegnender Fahrzeuge

BGH (VI ZR 235/57) | Datum: 09.01.1959

VersR 1959, 392 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Eisenbahn mit einer auf einem unbeschrankten Bahnübergang liegen gebliebenen landwirtschaftlichen Zugmaschine; Voraussetzungen der Ausnahme von der Gefährdungshaftung

BGH (VI ZR 9/58) | Datum: 09.01.1959

Als der Landwirt Otto D. aus H. am 11. Dezember 1953 von einer Fahrt nach W. mit seiner Zugmaschine Fabrikat Kiefel Baujahr 1950 zu seinem Wohnort zurückkehrte, blieb die Zugmaschine gegen 18.55 Uhr auf dem [...]

§ 249 BGB gewährt keinen Anspruch auf Ersatz des Affektionswerts. Die Einbuße am bloßen Gefühlswert, die darauf beruht, daß ein neuer Wagen bereits einen Unfallschaden hatte, bleibt daher insoweit außer Betracht, als sie über den merkantilen Minderwert hinausgeht.

OLG Stuttgart (2 U 140/58) | Datum: 15.01.1959

MDR 1959, 390 VersR 1959, 318 [...]

Unzulässig breite Ladung als Hindernis i.S.d. § 315a Abs. 1 Nr. 1 StGB

BayObLG (RevReg 1 St 790/58) | Datum: 07.01.1959

BayObLGSt 1959, 1 [...]

»Art. II A IV der Bundesgebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 17. Juli 1953 ist gültiges Bundesrecht.«

BVerwG (I C 114.57) | Datum: 13.01.1959

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Wiesbaden, BVerwGE 8, 93 [...]

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