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Anforderungen an Entlastungsbeweis des Kraftfahrers

BGH (VI ZR 1/58) | Datum: 19.12.1958

VRS 16, 178 VersR 1959, 199 [...]

Anforderungen an Entlastungsbeweis bei einem durch den Lokführer verursachten Zugunfall

BGH (VI ZR 258/57) | Datum: 19.12.1958

VRS 16, 164 VerkBl 1959, 305 [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten gegenüber dem Versicherer des Geschädigten; Ansprüche auf Versicherungsleistungen als anderweitige Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 91/57) | Datum: 23.10.1958

So zu 1 u. 2 auch RG, in ständiger Rechtsprechung; RGZ 138, 209; 145, 56; 152, 20; 155, 186; 158, 176; 171, 198; BGH v. 30.11.1955, VersR 1956, 52; OLG Hamburg v. 09.06.1961, VersR 1961, 890. So zu 2. auch OLG [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Landstraße in einer Gruppe von vier Fußgängern laufenden Fußgängers mit einem die Gruppe überholenden PKW-Fahrer

BGH (VI ZR 160/57) | Datum: 26.09.1958

Am 11. November 1957 steuerte der Zweitbeklagte im Auftrage seines Arbeitgebers, des Erstbeklagten, dessen Personenkraftwagen (Lloyd 293 ccm, Breite 1,35 m) über die Bundesstraße 253 von B. in Richtung h. Der Wagen [...]

»Die Strafvorschrift gegen Unfallflucht dient dem Interesse der Unfall-Beteiligten an der Feststellung des Unfallherganges, namentlich der Erhaltung des Beweises für ihre etwaigen Schadensersatzansprüche. Der äußere Unrechtsgehalt der Tat, wie er bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen ist, bemißt sich deshalb vorwiegend nach Art und Umfang des Unfallschadens und danach, inwieweit durch die Unfallflucht sofort erforderliche. Feststellungen beeinträchtigt worden sind. Darauf, ob und welche Rechtsansprüche sich später herausstellen, kommt es weniger an. Ein erst nachträglich erkennbar selbstmörderisches Verhalten des Unfallopfers steht darum der Annahme eines besonders schweren Falles der Unfallflucht rechtlich nicht entgegen.«

BGH (4 StR 165/58) | Datum: 17.09.1958

Der Angeklagte fuhr mit seinem Personenwagen nachts auf einer 5,80 m breiten Landstraße einen Mann an, der, wie dem Angeklagten nicht widerlegt werden konnte, plötzlich und unvermutet, möglicherweise in [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einer Eisenbahn auf einem unbeschrankten, mit einer Warnlichtanlage versehenen Bahnübergang

BGH (VI ZR 238/57) | Datum: 21.11.1958

Vgl. auch OLG Tübingen v. 31.10.1951, DAR 1951, 193; OLG Oldenburg v. 09.06.1952, JurZentr. 121/52; OLG München v. 11.08.1953, VersR 1953, 452; BGH v. 25.06.1951, VRS 3, 432 = NJW 1951, 757 = VerkBl 1951, 486; BGH v. [...]

1. Auch in der Sozialversicherung gibt es das Rechtsinstitut der Verwirkung materieller Rechte. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte währende einer längeren Zeitspanne dem Versicherungsträger gegenüber untätig gewesen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, auf Grund derer sein Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben empfunden wird. 2. Solche Umstände liegen insbesondere nicht darin, daß der Berechtigte sich zunächst darum bemüht hat, Leistungen von einer Stelle außerhalb der Sozialversicherung zu erhalten, und erst nach fünf Jahren an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung herangetreten ist.

BSG (2 RU 285/56) | Datum: 20.05.1958

JR 1959, 356 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision an unvollkommen beschilderter Kreuzung; Annahmeverzug bei Nichtannahme eines Vergleichsangebots

OLG München (5 U 980/58) | Datum: 12.08.1958

VersR 1959, 550 [...]

1. Verursacht ein Anfänger im Führen von Kraftfahrzeugen einen Verkehrsunfall, der darauf zurückzuführen ist, daß der Fahrer den Anforderungen der Lage nicht gewachsen war, so kann sein Verschulden darin liegen, daß er sich überhaupt ans Steuer gesetzt hat, obwohl er bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen können und müssen, daß er zum Fahren nicht taugte. 2. Auch wer die Fahrprüfung bestanden hat, muß sich noch immer selbstprüfend darüber vergewissern, ob er den Anforderungen des Straßenverkehrs gerecht zu werden vermag.

OLG Stuttgart (1 Ss 677/58) | Datum: 07.11.1958

S. a. LG Aachen (1 O 214/84) ZfS 1986, 35. VerkBl 1959, 23 [...]

1. Das Aufstellen von Sicherungslampen hinter einem auf der Autobahn anhaltenden Kraftfahrzeug kann nicht verlangt werden, wenn der geplante Halt nicht länger dauern soll als die Zeit welche zur Kenntlichmachung des Fahrzeugs mit solchen Lampen erforderlich sein würde. 2. Die Verpflichtung zum Aufstellen der Lampen entfällt jedoch nur dann, wenn von vornherein sichere Gewähr dafür besteht, daß sich der Aufenthalt innerhalb dieser zeitlichen Grenze halten wird.

OLG Stuttgart (1 Ss 411/58) | Datum: 25.07.1958

So auch OLG Celle v. 06.05.1955, DAR 1955, 16; OLG Düsseldorf v. 31.10.1961, VersR 1962, 455. VRS 16, 74 [...]

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