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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1958

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Der vor einer Kreuzung zum Halten gekommene Kraftfahrer, der nach rechts einbiegen will, muß schon vor dem Anhalten und nicht erst gleichzeitig mit dem erneuten Anfahren die Fahrtrichtungsänderung anzeigen.

OLG Hamm (2 Ss 1114/58) | Datum: 22.12.1958

VRS 17, 146 [...]

Die bloße Feststellung, es liege eine leichte Schramme vor, rechtfertigt nicht ohne weiteres die Annahme einer Körperverletzung. Dasselbe gilt von einem 'schweren Schock'.

OLG Hamm (1 Ss 1309/58) | Datum: 21.11.1958

So auch OLG Schleswig v. 1.2.1956, DAR 1956, 332 = VRS 11, 442 DAR 1959, 76 [...]

Der nachts auf der rechten Fahrbahn der Autobahn fahrende Kraftfahrer braucht nicht allgemein damit zu rechnen, daß der Fahrer eines vorausfahrenden Lastzuges vor einem Hindernis auf der Fahrbahn erst auf eine so unverhältnismäßig kurze Entfernung ausweicht, daß er selbst vor diesem Hindernis nicht mehr zu Stehen kommen und wegen eines im gleichen Zeitpunkt überholenden anderen Wagens auch nicht wie der voranfahrende Lastzug auf die Überholspur ausweichen kann.

OLG Hamm (3 Ss 937/58) | Datum: 10.10.1958

VRS 17, 66 [...]

Verursacht ein Kraftfahrer mit dem Wagen seiner Firma einen Unfall, an dem kein anderer beteiligt ist, so bedarf es besonderer Prüfung, ob die Firma an Feststellungen gerade an der Unfallstelle interessiert ist und ob der Kraftfahrer sich dessen bewußt war.

OLG Hamm (1 Ss 202/58) | Datum: 25.04.1958

So auch KG v. 24.04.1958, VRS 15, 116 bei einem Kfz zu dessen Eigentümer er verwandtschaftliche, freundschaftliche oder geschäftliche Beziehungen unterhält. VRS 15, 340 [...]

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