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Jahr: 1958 Fundstelle: BGHSt

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Gericht

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»Die Strafvorschrift gegen Unfallflucht dient dem Interesse der Unfall-Beteiligten an der Feststellung des Unfallherganges, namentlich der Erhaltung des Beweises für ihre etwaigen Schadensersatzansprüche. Der äußere Unrechtsgehalt der Tat, wie er bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen ist, bemißt sich deshalb vorwiegend nach Art und Umfang des Unfallschadens und danach, inwieweit durch die Unfallflucht sofort erforderliche. Feststellungen beeinträchtigt worden sind. Darauf, ob und welche Rechtsansprüche sich später herausstellen, kommt es weniger an. Ein erst nachträglich erkennbar selbstmörderisches Verhalten des Unfallopfers steht darum der Annahme eines besonders schweren Falles der Unfallflucht rechtlich nicht entgegen.«

BGH (4 StR 165/58) | Datum: 17.09.1958

Der Angeklagte fuhr mit seinem Personenwagen nachts auf einer 5,80 m breiten Landstraße einen Mann an, der, wie dem Angeklagten nicht widerlegt werden konnte, plötzlich und unvermutet, möglicherweise in [...]

Führt das verkehrswidrige Verhalten eines Kraftfahrers nur infolge ursächlicher Mitwirkung eines verborgenen Mangels des Fahrzeugs zum Unfall, so kann der Täter wegen seiner Folgen nur dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn dieser Mangel entweder durch den gewöhnlichen Verschleiß des Fahrzeugs bedingt war oder wenn sein Auftreten im Zusammenhang mit dem Verkehrsverstoß nicht ganz außerhalb des gewöhnlichen Erfahrungsbereichs eines Kraftfahrers liegt. Andernfalls ist der Unfall für ihn nicht voraussehbar.

BGH (4 StR 180/58) | Datum: 10.07.1958

So auch KG v. 18.2.1953, VRS 5, 457; BayrObLG v. 22.4.1952, VRS 4, 427; BGH v. 8.3.1956, VRS 11, 428 BGHSt 12, 75 DAR 1958, 331 MDR 1959, 52 VRS 15, 424 [...]

1. Ein Vorfahrtfall im Sinne von § 315 a Abs. 1 Ziff. 4 StGB ist immer dann gegeben, wenn im öffentlichen Straßenverkehr die Fahrlinien zweier Fahrzeuge bei unveränderter Fahrweise zusammentreffen oder sich gefährlich nahe kommen. 2. Deshalb fällt darunter auch der Fall des Kreuzens des Gegenverkehrs auf derselben Straße (§ 8 Abs. 3 Satz 3 StVO).

BGH (4 StR 704/58) | Datum: 05.02.1958

So auch OLG Hamm v. 27.6.1957, DAR 1958, 20 = VRS 13, 291; BayObLG v. 21.10.1958, VRS 16, 44; OLG Oldenburg v. 19.10.1971, VRS 42, 34 = VerkMitt 1972, 30 (wer sich an einer Engstelle der Vorrangregelung zuwider die [...]

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