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Anforderungen an Entlastungsbeweis des Kraftfahrers

BGH (VI ZR 1/58) | Datum: 19.12.1958

VRS 16, 178 VersR 1959, 199 [...]

Anforderungen an Entlastungsbeweis bei einem durch den Lokführer verursachten Zugunfall

BGH (VI ZR 258/57) | Datum: 19.12.1958

VRS 16, 164 VerkBl 1959, 305 [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten gegenüber dem Versicherer des Geschädigten; Ansprüche auf Versicherungsleistungen als anderweitige Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 91/57) | Datum: 23.10.1958

So zu 1 u. 2 auch RG, in ständiger Rechtsprechung; RGZ 138, 209; 145, 56; 152, 20; 155, 186; 158, 176; 171, 198; BGH v. 30.11.1955, VersR 1956, 52; OLG Hamburg v. 09.06.1961, VersR 1961, 890. So zu 2. auch OLG [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Landstraße in einer Gruppe von vier Fußgängern laufenden Fußgängers mit einem die Gruppe überholenden PKW-Fahrer

BGH (VI ZR 160/57) | Datum: 26.09.1958

Am 11. November 1957 steuerte der Zweitbeklagte im Auftrage seines Arbeitgebers, des Erstbeklagten, dessen Personenkraftwagen (Lloyd 293 ccm, Breite 1,35 m) über die Bundesstraße 253 von B. in Richtung h. Der Wagen [...]

»Die Strafvorschrift gegen Unfallflucht dient dem Interesse der Unfall-Beteiligten an der Feststellung des Unfallherganges, namentlich der Erhaltung des Beweises für ihre etwaigen Schadensersatzansprüche. Der äußere Unrechtsgehalt der Tat, wie er bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen ist, bemißt sich deshalb vorwiegend nach Art und Umfang des Unfallschadens und danach, inwieweit durch die Unfallflucht sofort erforderliche. Feststellungen beeinträchtigt worden sind. Darauf, ob und welche Rechtsansprüche sich später herausstellen, kommt es weniger an. Ein erst nachträglich erkennbar selbstmörderisches Verhalten des Unfallopfers steht darum der Annahme eines besonders schweren Falles der Unfallflucht rechtlich nicht entgegen.«

BGH (4 StR 165/58) | Datum: 17.09.1958

Der Angeklagte fuhr mit seinem Personenwagen nachts auf einer 5,80 m breiten Landstraße einen Mann an, der, wie dem Angeklagten nicht widerlegt werden konnte, plötzlich und unvermutet, möglicherweise in [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einer Eisenbahn auf einem unbeschrankten, mit einer Warnlichtanlage versehenen Bahnübergang

BGH (VI ZR 238/57) | Datum: 21.11.1958

Vgl. auch OLG Tübingen v. 31.10.1951, DAR 1951, 193; OLG Oldenburg v. 09.06.1952, JurZentr. 121/52; OLG München v. 11.08.1953, VersR 1953, 452; BGH v. 25.06.1951, VRS 3, 432 = NJW 1951, 757 = VerkBl 1951, 486; BGH v. [...]

Geltendmachung des merkantilen Minderwerts

BGH (VI ZR 82/57) | Datum: 29.04.1958

Der Schaden, von dem die §§ 240 , 251 BGB ausgehen, besteht in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie sich infolge des schadensstiftenden Ereignisses gestaltet hat, und seiner [...]

Verkehrssicherungspflicht des Anliegers für Kabelverlegungsarbeiten

BGH (VI ZR 201/57) | Datum: 11.11.1958

VersR 1959, 68 [...]

Rechtsfolgen der Verweigerung einer von der Gegenpartei beantragten ärztlichen Untersuchung

BGH (VI ZR 198/57) | Datum: 11.07.1958

So auch BGH v. 23.9.1958, VersR 1958, 785. VersR 1958, 768 [...]

Führt das verkehrswidrige Verhalten eines Kraftfahrers nur infolge ursächlicher Mitwirkung eines verborgenen Mangels des Fahrzeugs zum Unfall, so kann der Täter wegen seiner Folgen nur dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn dieser Mangel entweder durch den gewöhnlichen Verschleiß des Fahrzeugs bedingt war oder wenn sein Auftreten im Zusammenhang mit dem Verkehrsverstoß nicht ganz außerhalb des gewöhnlichen Erfahrungsbereichs eines Kraftfahrers liegt. Andernfalls ist der Unfall für ihn nicht voraussehbar.

BGH (4 StR 180/58) | Datum: 10.07.1958

So auch KG v. 18.2.1953, VRS 5, 457; BayrObLG v. 22.4.1952, VRS 4, 427; BGH v. 8.3.1956, VRS 11, 428 BGHSt 12, 75 DAR 1958, 331 MDR 1959, 52 VRS 15, 424 [...]

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