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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Köln Jahr: 1958

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Beruft sich der Kraftfahrer, der wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gestellt wird, sofort auf die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit nach Maßgabe der Anzeige seines Tachometers und eine danach allein mögliche Unrichtigkeit der Tachometerzeige, so muß dieser Schutzbehauptung nachgegangen werden. Es ist in diesem Falle nicht Aufgabe des Kraftfahrers, für die Sicherung des Beweises Sorge zu tragen. 2. Wird eine solche Schutzbehauptung nachträglich aufgestellt, kann ihr entgegengehalten werden, daß der Kraftfahrer seinerseits nichts unternommen hat, um seinen Tachometer überprüfen zu lassen. Hierdurch kann die Schutzbehauptung ihre Glaubwürdigkeit einbüßen.

OLG Köln (Ss 247/58) | Datum: 18.10.1958

DAR 1958, 337 [...]

1. Ein Grund zur Aussetzung eines Prozeßverfahrens bis zur Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den Umfang seiner Leistungspflicht ist nicht gegeben, wenn der Kläger im Leistungs- und Feststellungsantrag ausdrücklich diejenigen Ansprüche ausgenommen hat, die der Übergang nach § 1542 RVO erfaßt. 2. Auch der Einwand eines Mitverschuldens des Klägers und die Möglichkeit, daß hierdurch kein 'Überschuß' verbleibt, können einen Aussetzungsantrag nicht begründen.

OLG Köln (4 W 78/58) | Datum: 24.09.1958

VersR 1959, 915 [...]

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