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Gericht: OLG Köln Jahr: 1958 Monat: 10

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Beruft sich der Kraftfahrer, der wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gestellt wird, sofort auf die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit nach Maßgabe der Anzeige seines Tachometers und eine danach allein mögliche Unrichtigkeit der Tachometerzeige, so muß dieser Schutzbehauptung nachgegangen werden. Es ist in diesem Falle nicht Aufgabe des Kraftfahrers, für die Sicherung des Beweises Sorge zu tragen. 2. Wird eine solche Schutzbehauptung nachträglich aufgestellt, kann ihr entgegengehalten werden, daß der Kraftfahrer seinerseits nichts unternommen hat, um seinen Tachometer überprüfen zu lassen. Hierdurch kann die Schutzbehauptung ihre Glaubwürdigkeit einbüßen.

OLG Köln (Ss 247/58) | Datum: 18.10.1958

DAR 1958, 337 [...]

Ein Kraftfahrer darf einem Tier, das keine Gefahr für ihn bedeutet, nur ausweichen, wenn hierdurch keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden können. Auf einen Grundsatz muß er sich einstellen.

OLG Köln (Ss 279/58) | Datum: 21.10.1958

VRS 16, 442 [...]

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