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Jahr: 1958 Monat: 10

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Gericht

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Drittbezogenheit von Amtspflichten gegenüber dem Versicherer des Geschädigten; Ansprüche auf Versicherungsleistungen als anderweitige Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 91/57) | Datum: 23.10.1958

So zu 1 u. 2 auch RG, in ständiger Rechtsprechung; RGZ 138, 209; 145, 56; 152, 20; 155, 186; 158, 176; 171, 198; BGH v. 30.11.1955, VersR 1956, 52; OLG Hamburg v. 09.06.1961, VersR 1961, 890. So zu 2. auch OLG [...]

Der nachts auf der rechten Fahrbahn der Autobahn fahrende Kraftfahrer braucht nicht allgemein damit zu rechnen, daß der Fahrer eines vorausfahrenden Lastzuges vor einem Hindernis auf der Fahrbahn erst auf eine so unverhältnismäßig kurze Entfernung ausweicht, daß er selbst vor diesem Hindernis nicht mehr zu Stehen kommen und wegen eines im gleichen Zeitpunkt überholenden anderen Wagens auch nicht wie der voranfahrende Lastzug auf die Überholspur ausweichen kann.

OLG Hamm (3 Ss 937/58) | Datum: 10.10.1958

VRS 17, 66 [...]

Beruft sich der Kraftfahrer, der wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gestellt wird, sofort auf die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit nach Maßgabe der Anzeige seines Tachometers und eine danach allein mögliche Unrichtigkeit der Tachometerzeige, so muß dieser Schutzbehauptung nachgegangen werden. Es ist in diesem Falle nicht Aufgabe des Kraftfahrers, für die Sicherung des Beweises Sorge zu tragen. 2. Wird eine solche Schutzbehauptung nachträglich aufgestellt, kann ihr entgegengehalten werden, daß der Kraftfahrer seinerseits nichts unternommen hat, um seinen Tachometer überprüfen zu lassen. Hierdurch kann die Schutzbehauptung ihre Glaubwürdigkeit einbüßen.

OLG Köln (Ss 247/58) | Datum: 18.10.1958

DAR 1958, 337 [...]

Ein Kraftfahrer darf einem Tier, das keine Gefahr für ihn bedeutet, nur ausweichen, wenn hierdurch keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden können. Auf einen Grundsatz muß er sich einstellen.

OLG Köln (Ss 279/58) | Datum: 21.10.1958

VRS 16, 442 [...]

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