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Jahr: 1958 Monat: 09 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Landstraße in einer Gruppe von vier Fußgängern laufenden Fußgängers mit einem die Gruppe überholenden PKW-Fahrer

BGH (VI ZR 160/57) | Datum: 26.09.1958

Am 11. November 1957 steuerte der Zweitbeklagte im Auftrage seines Arbeitgebers, des Erstbeklagten, dessen Personenkraftwagen (Lloyd 293 ccm, Breite 1,35 m) über die Bundesstraße 253 von B. in Richtung h. Der Wagen [...]

1. Ein Grund zur Aussetzung eines Prozeßverfahrens bis zur Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den Umfang seiner Leistungspflicht ist nicht gegeben, wenn der Kläger im Leistungs- und Feststellungsantrag ausdrücklich diejenigen Ansprüche ausgenommen hat, die der Übergang nach § 1542 RVO erfaßt. 2. Auch der Einwand eines Mitverschuldens des Klägers und die Möglichkeit, daß hierdurch kein 'Überschuß' verbleibt, können einen Aussetzungsantrag nicht begründen.

OLG Köln (4 W 78/58) | Datum: 24.09.1958

VersR 1959, 915 [...]

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