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Gericht: OLG Köln Jahr: 1958 Monat: 09

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1. Ein Grund zur Aussetzung eines Prozeßverfahrens bis zur Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den Umfang seiner Leistungspflicht ist nicht gegeben, wenn der Kläger im Leistungs- und Feststellungsantrag ausdrücklich diejenigen Ansprüche ausgenommen hat, die der Übergang nach § 1542 RVO erfaßt. 2. Auch der Einwand eines Mitverschuldens des Klägers und die Möglichkeit, daß hierdurch kein 'Überschuß' verbleibt, können einen Aussetzungsantrag nicht begründen.

OLG Köln (4 W 78/58) | Datum: 24.09.1958

VersR 1959, 915 [...]

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