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Jahr: 1958 Monat: 09

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Landstraße in einer Gruppe von vier Fußgängern laufenden Fußgängers mit einem die Gruppe überholenden PKW-Fahrer

BGH (VI ZR 160/57) | Datum: 26.09.1958

Am 11. November 1957 steuerte der Zweitbeklagte im Auftrage seines Arbeitgebers, des Erstbeklagten, dessen Personenkraftwagen (Lloyd 293 ccm, Breite 1,35 m) über die Bundesstraße 253 von B. in Richtung h. Der Wagen [...]

»Die Strafvorschrift gegen Unfallflucht dient dem Interesse der Unfall-Beteiligten an der Feststellung des Unfallherganges, namentlich der Erhaltung des Beweises für ihre etwaigen Schadensersatzansprüche. Der äußere Unrechtsgehalt der Tat, wie er bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen ist, bemißt sich deshalb vorwiegend nach Art und Umfang des Unfallschadens und danach, inwieweit durch die Unfallflucht sofort erforderliche. Feststellungen beeinträchtigt worden sind. Darauf, ob und welche Rechtsansprüche sich später herausstellen, kommt es weniger an. Ein erst nachträglich erkennbar selbstmörderisches Verhalten des Unfallopfers steht darum der Annahme eines besonders schweren Falles der Unfallflucht rechtlich nicht entgegen.«

BGH (4 StR 165/58) | Datum: 17.09.1958

Der Angeklagte fuhr mit seinem Personenwagen nachts auf einer 5,80 m breiten Landstraße einen Mann an, der, wie dem Angeklagten nicht widerlegt werden konnte, plötzlich und unvermutet, möglicherweise in [...]

1. Ein Grund zur Aussetzung eines Prozeßverfahrens bis zur Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den Umfang seiner Leistungspflicht ist nicht gegeben, wenn der Kläger im Leistungs- und Feststellungsantrag ausdrücklich diejenigen Ansprüche ausgenommen hat, die der Übergang nach § 1542 RVO erfaßt. 2. Auch der Einwand eines Mitverschuldens des Klägers und die Möglichkeit, daß hierdurch kein 'Überschuß' verbleibt, können einen Aussetzungsantrag nicht begründen.

OLG Köln (4 W 78/58) | Datum: 24.09.1958

VersR 1959, 915 [...]

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