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Jahr: 1958 Monat: 07

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Das Aufstellen von Sicherungslampen hinter einem auf der Autobahn anhaltenden Kraftfahrzeug kann nicht verlangt werden, wenn der geplante Halt nicht länger dauern soll als die Zeit welche zur Kenntlichmachung des Fahrzeugs mit solchen Lampen erforderlich sein würde. 2. Die Verpflichtung zum Aufstellen der Lampen entfällt jedoch nur dann, wenn von vornherein sichere Gewähr dafür besteht, daß sich der Aufenthalt innerhalb dieser zeitlichen Grenze halten wird.

OLG Stuttgart (1 Ss 411/58) | Datum: 25.07.1958

So auch OLG Celle v. 06.05.1955, DAR 1955, 16; OLG Düsseldorf v. 31.10.1961, VersR 1962, 455. VRS 16, 74 [...]

Rechtsfolgen der Verweigerung einer von der Gegenpartei beantragten ärztlichen Untersuchung

BGH (VI ZR 198/57) | Datum: 11.07.1958

So auch BGH v. 23.9.1958, VersR 1958, 785. VersR 1958, 768 [...]

Führt das verkehrswidrige Verhalten eines Kraftfahrers nur infolge ursächlicher Mitwirkung eines verborgenen Mangels des Fahrzeugs zum Unfall, so kann der Täter wegen seiner Folgen nur dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn dieser Mangel entweder durch den gewöhnlichen Verschleiß des Fahrzeugs bedingt war oder wenn sein Auftreten im Zusammenhang mit dem Verkehrsverstoß nicht ganz außerhalb des gewöhnlichen Erfahrungsbereichs eines Kraftfahrers liegt. Andernfalls ist der Unfall für ihn nicht voraussehbar.

BGH (4 StR 180/58) | Datum: 10.07.1958

So auch KG v. 18.2.1953, VRS 5, 457; BayrObLG v. 22.4.1952, VRS 4, 427; BGH v. 8.3.1956, VRS 11, 428 BGHSt 12, 75 DAR 1958, 331 MDR 1959, 52 VRS 15, 424 [...]

In einer Gefällstrecke muß der Fahrer des abschleppenden Fahrzeugs, der die Geschwindigkeit erhöht, mit Fehlern des Fahrers des abgeschleppten Fahrzeugs rechnen.

BGH (4 StR 183/58) | Datum: 10.07.1958

VRS 15, 268 [...]

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