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Jahr: 1958 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Auch in der Sozialversicherung gibt es das Rechtsinstitut der Verwirkung materieller Rechte. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte währende einer längeren Zeitspanne dem Versicherungsträger gegenüber untätig gewesen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, auf Grund derer sein Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben empfunden wird. 2. Solche Umstände liegen insbesondere nicht darin, daß der Berechtigte sich zunächst darum bemüht hat, Leistungen von einer Stelle außerhalb der Sozialversicherung zu erhalten, und erst nach fünf Jahren an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung herangetreten ist.

BSG (2 RU 285/56) | Datum: 20.05.1958

JR 1959, 356 [...]

Amtspflichten der Polizei bei Festnahme eines fahruntüchtigen Kraftfahrers im Hinblick auf dessen Kfz

BGH (III ZR 23/57) | Datum: 19.05.1958

So auch OLG München v. 31.7.1958, MDR 1959, 127 = VersR 1959, 259. Vgl. auch BGH v. 7.7.1958, VersR 1958, 691 (Ablassen des Kühlwassers). DAR 1958, 240 MDR 1958, 665 NJW 1958, 1724 VRS 15, 91 VersR 1958, [...]

»§ 6 der Straßenverkehrs-Ordnung steht mit dem Grundgesetz in Einklang.«

BVerwG (I C 27.57) | Datum: 22.05.1958

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: I. LVG Hamburg, BVerwGE 6, 354 [...]

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