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Gericht: BGH Jahr: 1957 Fundstelle: MDR

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Ersatzfähigkeit der Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel

BGH (VI ZR 233/56) | Datum: 29.10.1957

So auch LG Hanau v. 15.8.1967, VersR 1968, 1198 auch hinsichtlich von Trinkgeldern und kleineren Geschenken für das Pflegepersonal. Hinweis: Dieses BGH-Urteil wurde gleichsam zu einem von vielen Bausteinen in der [...]

Legt der Nebenkläger erfolglos ein Rechtsmittel ein, so hat er die dem Angeklagten als Rechtsmittelgegner erwachsenen notwendigen Auslagen nur dann zu erstatten, wenn er sich allein, nicht dagegen, wenn auch die Staatsanwaltschaft sich des Rechtsmittels bedient hat.

BGH (1 StR 33/57) | Datum: 20.12.1957

A.A.: OLG Celle v. 28.05.1959 = NJW 1959, 1742 BGHSt 11, 189 DAR 1958, 141 MDR 1958, 360 NJW 1958, 719 VRS 14, 306 [...]

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