Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 31 - 34 von 34 .
Sortieren nach   

Eine örtlich festgestellte allgemeine Unsitte schränkt den Vertrauensgrundsatz noch nicht ein.

OLG Köln (Ss 219/57) | Datum: 20.09.1957

DAR 1958, 25 [...]

1. Das Vorrecht des fließenden Verkehrs auf einer Straße gegenüber dem sich aus einer Grundstücksausfahrt nähernden Fahrzeug erstreckt sich grundsätzlich auf die Straßenbreite. 2. Der aus einem Grundstück herausfahrende Kfz-Führer ist daher auch regelmäßig nicht berechtigt, beim Einbiegen nach links, wenn von dieser Seite keine Fahrzeuge herannahen, bis zur Straßenmitte vorzufahren, um sich hinter den von rechts kommenden Fahrzeugen 'einzuordnen.'

LG Neustadt/Weinstr. (1 U 54/57) | Datum: 24.05.1957

So auch OLG Hamm v. 25.09.1959, DAR 1960, 123. VersR 1957, 742 [...]

Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs liegt nur vor, wenn eine Ursachenreihe zum Erfolg nichts beitragen kann, weil sie durch das Dazwischentreten anderer Tatsachen nicht zur Entwicklung kommt, so daß der schließliche Erfolg überhaupt nicht mehr auf das ursprüngliche Tun zurückzuführen ist, sondern auf die Eröffnung einer neuen Ursachenreihe.

LG Neustadt/Weinstr. (Ss 19/57) | Datum: 27.02.1957

VRS 13, 227 [...]

Dem Begriff des Abschleppens liegt ein Notbehelfsgedanke zugrunde. Von 'Abschleppen' kann nur gesprochen werden, wenn ein unterwegs fahruntüchtig gewordenes Fahrzeug auf oder neben der Straße liegengeblieben ist und aus dem Verkehr gezogen werden muß.

OLG Celle (2 Ss 422/56) | Datum: 29.01.1957

Siehe Kritik von Müller, DAR 1957, 197. MDR 1957, 373 NJW 1957, 513 VRS 12, 228 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 34 von 34 .