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Jahr: 1957 Fundstelle: BGHSt

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Gericht

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»1. Durch die Vorschrift, daß Fußgänger außerhalb von Ortschaften auf der linken Straßenseite gehen müssen, sollen zwar in erster Linie diese selbst vor Gefahren geschützt werden, die ihnen von entgegenkommenden Fahrzeugen drohen. Sie müssen diese Vorschrift aber auch im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer beachten. 2. Für die Frage, ob das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers für einen Unfall ursächlich war, kommt es lediglich auf den wirklichen Unfallverlauf an. Deshalb kann die Ursächlichkeit einer Übertretung des § 37 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 StVO für den Zusammenstoß des Fußgängers mit einem sich ihm von hinten nähernden Fahrzeug nicht mit der Erwägung verneint werden, der Unfall hätte sich ebenso ereignen können, wenn der Fußgänger - verkehrsgemäß - in entgegengesetzter Richtung gegangen wäre oder an der Unfallstelle gestanden hätte. Doch kann diese Möglichkeit für die Frage der Voraussehbarkeit des Zusammenstoßes bedeutsam sein.«

BGH (4 StR 160/57) | Datum: 11.07.1957

I. der 22 Jahre alte Angeklagte ging am Abend des 18. August 1956 gegen 21.15 Uhr, als es schon völlig dunkel war, in Begleitung der 18jährigen F auf der Bundesstraße 7 zwischen W und O in Richtung zur letztgenannten [...]

»Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre. Allerdings steht der Bejahung der Ursächlichkeit die bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs nicht entgegen; vielmehr muß sich eine solche Möglichkeit auf Grund bestimmter Tatsachen, die im Urteil mitzuteilen und zu würdigen sind, so verdichten, daß sie die Überzeugung von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließt.«

BGH (4 StR 354/57) | Datum: 25.09.1957

I. Der Angeklagte lenkte am 16. März 1956 gegen 17.30 einen 18 m langen Lastzug auf der Bundesstraße 70 von B nach L. Die Straße war gerade und übersichtlich, ihre geteerte und leicht gewölbte Fahrbahn etwa 6 m breit. [...]

»Ein Verbotsschild, durch das für eine bestimmte Straßenstrecke, eine Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge angeordnet ist, muß ein Fahrer, der es wahrgenommen hat, auf allen Teilen der Strecke und während des ganzen Verlaufs seiner Fahrt beachten, wenn diese ein einheitliches, schon beim Passieren des Verkehrszeichens geplantes Unternehmen darstellt.«

BGH (4 StR 367/57) | Datum: 25.09.1957

Die Angeklagten fuhren am 21. März 1956 mit einem unbeladenen Lastzug auf der für Fahrzeuge mit über 6 to Gesamtgewicht wegen Frostaufbrüchen gesperrten Landstraße von K nach D. Beide Endpunkte dieser Strecke waren [...]

Die Straßenverkehrsordnung enthält kein ausdrückliches Verbot der Mitnahme von betrunkenen oder angetrunkenen Personen in einem Kraftfahrzeug. Je nach den Umständen des einzelnen Falles kann es jedoch geboten sein, die Mitnahme solcher Personen überhaupt abzulehnen oder diese doch nicht neben dem Fahrzeugführer Platz nehmen zu lassen.

BGH (4 StR 254/56) | Datum: 09.08.1957

BGHSt 9, 335 DAR 1956, 338 VRS 11, 469 [...]

Legt der Nebenkläger erfolglos ein Rechtsmittel ein, so hat er die dem Angeklagten als Rechtsmittelgegner erwachsenen notwendigen Auslagen nur dann zu erstatten, wenn er sich allein, nicht dagegen, wenn auch die Staatsanwaltschaft sich des Rechtsmittels bedient hat.

BGH (1 StR 33/57) | Datum: 20.12.1957

A.A.: OLG Celle v. 28.05.1959 = NJW 1959, 1742 BGHSt 11, 189 DAR 1958, 141 MDR 1958, 360 NJW 1958, 719 VRS 14, 306 [...]

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