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Betrieb eines Lastzuges beim Abstellen zum Zwecke der Nachtruhe

BGH (VI ZR 225/56) | Datum: 01.10.1957

So auch OLG Frankfurt/M. v. 19.5.1950, DAR 1951, 14 = VRS 2, 301; OLG Koblenz v. 11.4.1951, VerkBl 1952, 78; BGH v. 16.4.1955, VersR 1955, 345; OLG Stuttgart v. 6.10.1955, VersR 1955, 719 = VerkBl 1956, 22; OLG [...]

»Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre. Allerdings steht der Bejahung der Ursächlichkeit die bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs nicht entgegen; vielmehr muß sich eine solche Möglichkeit auf Grund bestimmter Tatsachen, die im Urteil mitzuteilen und zu würdigen sind, so verdichten, daß sie die Überzeugung von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließt.«

BGH (4 StR 354/57) | Datum: 25.09.1957

I. Der Angeklagte lenkte am 16. März 1956 gegen 17.30 einen 18 m langen Lastzug auf der Bundesstraße 70 von B nach L. Die Straße war gerade und übersichtlich, ihre geteerte und leicht gewölbte Fahrbahn etwa 6 m breit. [...]

»Ein Verbotsschild, durch das für eine bestimmte Straßenstrecke, eine Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge angeordnet ist, muß ein Fahrer, der es wahrgenommen hat, auf allen Teilen der Strecke und während des ganzen Verlaufs seiner Fahrt beachten, wenn diese ein einheitliches, schon beim Passieren des Verkehrszeichens geplantes Unternehmen darstellt.«

BGH (4 StR 367/57) | Datum: 25.09.1957

Die Angeklagten fuhren am 21. März 1956 mit einem unbeladenen Lastzug auf der für Fahrzeuge mit über 6 to Gesamtgewicht wegen Frostaufbrüchen gesperrten Landstraße von K nach D. Beide Endpunkte dieser Strecke waren [...]

Die Straßenverkehrsordnung enthält kein ausdrückliches Verbot der Mitnahme von betrunkenen oder angetrunkenen Personen in einem Kraftfahrzeug. Je nach den Umständen des einzelnen Falles kann es jedoch geboten sein, die Mitnahme solcher Personen überhaupt abzulehnen oder diese doch nicht neben dem Fahrzeugführer Platz nehmen zu lassen.

BGH (4 StR 254/56) | Datum: 09.08.1957

BGHSt 9, 335 DAR 1956, 338 VRS 11, 469 [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel

BGH (VI ZR 233/56) | Datum: 29.10.1957

So auch LG Hanau v. 15.8.1967, VersR 1968, 1198 auch hinsichtlich von Trinkgeldern und kleineren Geschenken für das Pflegepersonal. Hinweis: Dieses BGH-Urteil wurde gleichsam zu einem von vielen Bausteinen in der [...]

Beweisführung beim Zusammenstoß mit einem Fußgänger

BGH (VI ZR 282/55) | Datum: 26.03.1957

So auch OLG Hamburg v. 18.07.1966, VersR 1967, 886 VersR 1957, 321 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einem überholten Linksabbieger ausweichenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 12/56) | Datum: 05.03.1957

Am 28 Juli 1951 vormittags 10.40 Uhr stießen in der M.-Straße in E. ein von dem Beklagten zu 2) gesteuerter Volkswagen, dessen Halter der Beklagte zu 1) ist, und ein entgegenkommendes Kraftrad (123 ccm), dessen Fahrer [...]

Pflichten des Kraftfahrers gegenüber auf der Straße spielenden Kindern

BGH (VI ZR 299/55) | Datum: 15.02.1957

So auch BGH v. 12.04.1951, NJW 1951, 770; BGH v. 08.11.1951, VRS 4, 128; BGH v. 18.12.1952, VRS 5, 86; OLG Stuttgart v. 31.08.1958, DAR 1958, 310; BGH v. 16.06.1961, VersR 1961, 837 besonders dann, wenn sich zu beiden [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Beleuchtung von Sicherheitseinrichtungen

BGH (III ZR 173/55) | Datum: 07.02.1957

dreistündige Kontrollbegehung ausreichend: OLG Bremen (3 U 1/79) VersR 1980, 1126 - VerkMitt 1980, 15 ; KG Bielefeld VersR 1969, 1007. - absperrender Bauunternehmer braucht als zuverlässig bekannte Mitarbeiter nur [...]

Legt der Nebenkläger erfolglos ein Rechtsmittel ein, so hat er die dem Angeklagten als Rechtsmittelgegner erwachsenen notwendigen Auslagen nur dann zu erstatten, wenn er sich allein, nicht dagegen, wenn auch die Staatsanwaltschaft sich des Rechtsmittels bedient hat.

BGH (1 StR 33/57) | Datum: 20.12.1957

A.A.: OLG Celle v. 28.05.1959 = NJW 1959, 1742 BGHSt 11, 189 DAR 1958, 141 MDR 1958, 360 NJW 1958, 719 VRS 14, 306 [...]

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