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Jahr: 1957 Monat: 12

Rechtsgebiet

Gericht

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Legt der Nebenkläger erfolglos ein Rechtsmittel ein, so hat er die dem Angeklagten als Rechtsmittelgegner erwachsenen notwendigen Auslagen nur dann zu erstatten, wenn er sich allein, nicht dagegen, wenn auch die Staatsanwaltschaft sich des Rechtsmittels bedient hat.

BGH (1 StR 33/57) | Datum: 20.12.1957

A.A.: OLG Celle v. 28.05.1959 = NJW 1959, 1742 BGHSt 11, 189 DAR 1958, 141 MDR 1958, 360 NJW 1958, 719 VRS 14, 306 [...]

Die von einem Unfallgeschädigten unmittelbar nach dem Eintritt des Schadens einem anderen Unfallbeteiligten gegenüber abgegebene schriftliche Erklärung, er erkenne die Schuld an dem Unfall an, hat in der Regel nur die Wirkung, daß der Geschädigte gegen den anderen keine Verschuldenshaftung mehr geltend machen kann; sie enthält dagegen im allgemeinen keinen Verzicht auf die Ansprüche aus § 7 StVG.

OLG Karlsruhe (5 U 40/57) | Datum: 12.12.1957

So auch OLG Nürnberg/Fürth v. 24.10.1973, VersR 1974, 917. VersR 1958, 112 [...]

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