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Jahr: 1957 Monat: 11

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Polizeifahrzeug

BGH (III ZR 117/56) | Datum: 18.11.1957

Die Kläger sind Eigentümer eines auf den Namen des Klägers zu 1) zugelassenen Kraftrads, das sie gemeinschaftlich benutzten und abwechselnd führten. Am 29. April 1954 gegen 6 Uhr 20 - die Sonne war schon aufgegangen - [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Anforderungen an den Entlastungsbeweis hinsichtlich angestellter Kraftfahrer

BGH (VI ZR 185/56) | Datum: 22.11.1957

Der Kläger wollte am 17. Februar 1954 gegen 11.40 Uhr in O. auf dem Wege zum Finanzamt vom A.-Platz her die B.-Straße überqueren. Er wurde auf der 7,5 m breiten Fahrbahn von dem von links kommenden Zweitbeklagten mit [...]

1. Wenn auch an die Pflicht zur Überwachung eines angestellten Kraftfahrers im Interesse der Verkehrssicherheit strenge Anforderungen zu stellen sind, so kann doch nicht stets verlangt werden, daß der Fahrzeughalter seinen Fahrer auch unvermutet und unauffällig überprüft. 2. Ob eine unauffällige Kontrolle gefordert werden kann, hängt von den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles ab.

BGH (Vl ZR 185/56) | Datum: 22.11.1957

So auch OLG Karlsruhe v. 11.6. 1952, VersR 1953, 37 u. v. 23.2.1955, VRS 8, 336 = VersR 1955, 312; BGH v. 19. 13.1955, VersR 1955, 745 = VRS 10, 12; BGH v. 29.5.1959, VersR 1959, 994. - Keine unauffälligen Kontrolle a [...]

Verzichtet der Unfallgeschädigte auf Feststellungen an der Unfallstelle, so muß der Schädiger nicht an der Unfallstelle warten, um polizeiliche Ermittlungen zu ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 792/57) | Datum: 27.11.1957

So auch BayObLG v. 05.10.1954, VRS 7, 457 = VerkBl 1955, 395; OLG Bremen v. 30.11.1955, VRS 10, 278; OLG Köln v. 25.06.1956, VerkBl 1956, 680 u. v. 21.06.1957, VRS 13, 351 = JR 1958, 31 NJW 1958, 268 VRS 14, [...]

Ein Riß im Mantel des Motorblocks ist als eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB anzusehen, die zu einer Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums berechtigt.

OLG Köln (9 U 171/57) | Datum: 26.11.1957

DAR 1958, 67 MDR 1958, 160 [...]

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