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Jahr: 1957 Monat: 09

Rechtsgebiet

Gericht

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»Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre. Allerdings steht der Bejahung der Ursächlichkeit die bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs nicht entgegen; vielmehr muß sich eine solche Möglichkeit auf Grund bestimmter Tatsachen, die im Urteil mitzuteilen und zu würdigen sind, so verdichten, daß sie die Überzeugung von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließt.«

BGH (4 StR 354/57) | Datum: 25.09.1957

I. Der Angeklagte lenkte am 16. März 1956 gegen 17.30 einen 18 m langen Lastzug auf der Bundesstraße 70 von B nach L. Die Straße war gerade und übersichtlich, ihre geteerte und leicht gewölbte Fahrbahn etwa 6 m breit. [...]

»Ein Verbotsschild, durch das für eine bestimmte Straßenstrecke, eine Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge angeordnet ist, muß ein Fahrer, der es wahrgenommen hat, auf allen Teilen der Strecke und während des ganzen Verlaufs seiner Fahrt beachten, wenn diese ein einheitliches, schon beim Passieren des Verkehrszeichens geplantes Unternehmen darstellt.«

BGH (4 StR 367/57) | Datum: 25.09.1957

Die Angeklagten fuhren am 21. März 1956 mit einem unbeladenen Lastzug auf der für Fahrzeuge mit über 6 to Gesamtgewicht wegen Frostaufbrüchen gesperrten Landstraße von K nach D. Beide Endpunkte dieser Strecke waren [...]

Eine örtlich festgestellte allgemeine Unsitte schränkt den Vertrauensgrundsatz noch nicht ein.

OLG Köln (Ss 219/57) | Datum: 20.09.1957

DAR 1958, 25 [...]

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