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Jahr: 1957 Monat: 08

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Straßenverkehrsordnung enthält kein ausdrückliches Verbot der Mitnahme von betrunkenen oder angetrunkenen Personen in einem Kraftfahrzeug. Je nach den Umständen des einzelnen Falles kann es jedoch geboten sein, die Mitnahme solcher Personen überhaupt abzulehnen oder diese doch nicht neben dem Fahrzeugführer Platz nehmen zu lassen.

BGH (4 StR 254/56) | Datum: 09.08.1957

BGHSt 9, 335 DAR 1956, 338 VRS 11, 469 [...]

Ist die Berufung auf das Strafmaß beschränkt, so erstreckt sich die Bindung des Berufungsgerichts auf die dem Schuldspruch zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen, aus denen sich die Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung und damit der Schuldumfang ergibt. Hierzu gehört bei einem Verkehrsunfall regelmäßig der gesamte Unfallablauf.

BayObLG (1 St 496/57) | Datum: 28.08.1957

So auch OLG Celle v. 31.10.1956, DAR 1957, 217 u. v. 15.05.1957, VRS 14, 65; OLG Saarbrücken v. 12.06.1958, NJW 1958, 1740 = VRS 15, 369. DAR 1958, 23 [...]

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