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Jahr: 1957 Monat: 07

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Berechnung des Verdienstausfalls von Lohn- und Gehaltsempfängern

BGH (VI ZR 190/56) | Datum: 12.07.1957

Hinweis: Der Auszug betrifft eine und keineswegs die erste von zahlreichen Entscheidungen zu den beiden Berechnungsvarianten für den Erwerbsschadenersatz bei Verletzung von Lohn-/ Gehaltsempfängern. Daß die hier [...]

»1. Durch die Vorschrift, daß Fußgänger außerhalb von Ortschaften auf der linken Straßenseite gehen müssen, sollen zwar in erster Linie diese selbst vor Gefahren geschützt werden, die ihnen von entgegenkommenden Fahrzeugen drohen. Sie müssen diese Vorschrift aber auch im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer beachten. 2. Für die Frage, ob das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers für einen Unfall ursächlich war, kommt es lediglich auf den wirklichen Unfallverlauf an. Deshalb kann die Ursächlichkeit einer Übertretung des § 37 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 StVO für den Zusammenstoß des Fußgängers mit einem sich ihm von hinten nähernden Fahrzeug nicht mit der Erwägung verneint werden, der Unfall hätte sich ebenso ereignen können, wenn der Fußgänger - verkehrsgemäß - in entgegengesetzter Richtung gegangen wäre oder an der Unfallstelle gestanden hätte. Doch kann diese Möglichkeit für die Frage der Voraussehbarkeit des Zusammenstoßes bedeutsam sein.«

BGH (4 StR 160/57) | Datum: 11.07.1957

I. der 22 Jahre alte Angeklagte ging am Abend des 18. August 1956 gegen 21.15 Uhr, als es schon völlig dunkel war, in Begleitung der 18jährigen F auf der Bundesstraße 7 zwischen W und O in Richtung zur letztgenannten [...]

Wer den Verkehr gefährdet, indem er angetrunken ein Kraftfahrzeug ohne Benutzung der Motorkraft bewegt, begeht keine Straftat bei oder im Zusammenhang mit der Führen eines Kraftfahrzeugs.

OLG Hamm (1 Ss 668/57) | Datum: 09.07.1957

VRS 13, 450 [...]

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