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Wer aus Höflichkeit eine alte, nicht mehr voll verkehrssichere Person über die Fahrbahn führt, übernimmt damit ihr gegenüber die Rechtspflicht, die nötige Vorsicht zu beobachten.

OLG Hamm (3 Ss 996/56) | Datum: 21.09.1956

VRS 12, 45 [...]

Ist ein Lastzug mit zwei Fahrern besetzt, so ist verantwortlich während der Fahrt derjenige, der am Steuer sitzt. Für sonstige Betriebsvorgänge - wie etwa An- und Abkuppeln des Anhängers - ist derjenige Fahrer verantwortlich, der die dazu erforderlichen Verrichtungen vornimmt.

OLG Köln (Ss 65/56) | Datum: 15.06.1956

So auch OLG Braunschweig v. 18.01.1952, VRS 4, 237. DAR 1957, 53 [...]

Die Stellung als Mitangeklagter schließt das Anschlußrecht als Nebenkläger gegen einen anderen Angeklagten nicht auch und beeinflußt auch den Erstattungsanspruch gegen den Verurteilten grundsätzlich nicht. Das gilt auch dann, wenn der Nebenkläger mitschuldig an dem Unfall ist und mitverurteilt wird.

OLG Stuttgart (2 Ss 525/56) | Datum: 16.11.1956

NJW 1957, 435 VersR 1957, 402 [...]

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