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Begriff der Tätigkeit bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 157/55) | Datum: 07.07.1956

So auch BGH v. 16.12.1953, RdK 1954, 38 = NJW 1954, 393 = VRS 6, 114, der Tätigkeit beim Betriebe beim Geben von Winkzeichen durch unbeteiligten Einweiser verneint; BGH v. 30.5.1961, VersR 1961, 708 = VRS 21, 98 = NJW [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen bei Dunkelheit unbeleuchtet abgestellten Lastzug; Höhe der Unterhaltsrente einer Witwe

BGH (VI ZR 269/55) | Datum: 14.12.1956

Am 16. April 1950 gegen 22.05 Uhr verunglückte der Ehemann der Klägerin, Sebastian B., dadurch, dass er auf der Fahrt durch die H.-Straße in B. - in Richtung Stadtmitte - mit dem von ihm geführten BMW-Kraftrad auf den [...]

Der nach links Einbiegende braucht im allgemeinen nicht damit zu rechnen, daß ein entgegenkommender Kraftfahrer ohne erkannbaren Grund fast die Straßenmitte benutzt.

BGH (4 StR 394/56) | Datum: 06.12.1956

So auch OLG Hamburg v. 11.5.1960, VRS 20, 307. DAR 1957, 106 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden LKW mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 240/55) | Datum: 27.11.1956

Am 10. Oktober 1951 sind der vom Beklagten M. gesteuerte Lastkraftwagen des Maurermeisters K. (Zweitbeklagter) und das Motorrad des Klägers (BMW 500 ccm) in E. auf der Bundesstraße Nr. 38 an der Abzweigung zum Bahnhof [...]

Schmerzensgeldrente bei dauerndem schweren Körperschaden

BGH (VI ZR 286/55) | Datum: 11.12.1956

Am 20.6.1953 hat der damals 13jährige Beklagte den 8jährigen Kläger beim Spielen mit einer Gerte ins rechte Auge getroffen, das entfernt werden mußte. Der Anspruch des Klägers auf Entschädigung seines nicht [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

BGH (VI ZR 347/54) | Datum: 13.04.1956

Am 29. Mai 1951 gegen 19 Uhr durchfuhr der Kläger mit seinem 490 ccm BMW-Motorrad auf der Bundesstraße 54 den Ort B. in Westfalen in östlicher Richtung. Gleichzeitig überquerte der Beklagte mit seinem Ford-Eifel-Pkw, [...]

Umfang des Erwerbsschadensersatzes

BGH (VI ZR 271/54) | Datum: 24.01.1956

Hinweis: Der hier formulierte Grundsatz wird in zahlreichen weiteren Urteilen betont und auch variiert. So heißt es etwa in einer anderen BGH-Entscheidung (Urteil III ZR 204/62 13.1.1964, in VersR 1964, 529): 'Nach [...]

Pflichten des Kraftfahrers beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand abgestellten Fahrzeug

BGH (VI ZR 59/55) | Datum: 03.07.1956

BB 1956, 803 DRsp I(145)67Nr. 588 [...]

Geltung deutschen Rechts bei einem Unfall mit einem ausländischen Kfz

BGH (VI ZR 294/55) | Datum: 21.12.1956

So auch OLG Celle v. 21.7.1966, VersR 1967, 164 = DAR 1967, 190 = MDR 1967, 126. BGHZ 23, 65 DAR 1957, 100 MDR 1957, 279 VRS 12, 170 VersR 1957, 408 [...]

1. Die Annahme eines Vergehens der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung (§§ 315a Abs. 1 Ziff. 2, 316 StGB) setzt auch den Nachweis voraus, daß durch das Fahren in alkoholisiertem Zustande eine Gemeingefahr herbeigeführt wurde. 2. In diesem Zusammenhang ist aber nicht maßgebend, welche Aufgaben dem Kraftfahrer bei weiterer Fahrt noch bevorstanden, sondern nur welche Verkehrslagen er während der zurückgelegten Fahrt zu bestehen hatte.

BGH (4 StR 96/56) | Datum: 19.04.1956

So auch OLG Celle v. 18.05.1955, VRS 9, 142; OLG Hamm v. 05.05.1958, NJW 1958, 1359. VRS 11, 61 [...]

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