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Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegen kommender Fahrzeuge

BGH (VI ZR 351/54) | Datum: 13.04.1956

Am 23. September 1950 gegen 12.45 Uhr stieß der Motorwagen des unbeladenen Lastzugs des ursprünglichen Klägers, der von seinem Sohn, dem jetzigen Zweitkläger, geführt würde, auf der Bundesstraße 48 zwischen A. und E. [...]

Pflicht des Versicherten zur Mitteilung gerichtlich geltend gemachter Haftpflichtansprüche

BGH (II ZR 137/55) | Datum: 11.10.1956

So zu 3. auch BGH v. 19.02.1959, VRS 16, 256 = DAR 1959, 126, wonach der Kläger nicht verpflichtet ist, in einem solchen Fall den Haftpflichtversicherer über den Verlauf des Prozesses zu unterrichten. NJW 1956, 1796 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein am Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug auf der Autobahn

BGH (VI ZR 242/54) | Datum: 26.03.1956

In der Nacht zum 13. August 1951 zwischen 2.30 und 3.00 Uhr morgens fuhr der vom Zweitbeklagten gelenkte Lastzug der Erstbeklagten auf der Autobahn K. - H. auf ein langsam in gleicher Richtung fahrendes Kraftrad auf. [...]

Ersatzpflicht hinsichtlich seelischer Störungen

BGH (VI ZR 352/54) | Datum: 29.02.1956

So auch BGH v. 21.04.1961, VersR 1961, 597; OLG Köln v. 29.01.1965, VersR 1966, 347 = MDR 1966, 504. Siehe auch Weimar, MDR 1963, 887: 'Der Schadensersatzanspruch der durch Fernwirkung geschädigter Personen'; Weimar, [...]

Anscheinsbeweis für Mitursächlichkeit der Trunkenheit eines Fußgängers für einen Unfall

BGH (VI ZR 123/55) | Datum: 24.01.1956

DAR 1956, 128 VRS 10, 245 VersR 1956, 195 [...]

Stößt einem Fußgänger, der sich mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 o/oo in den Verkehr begibt, bei einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fußgänger hätte meistern können, ein Unfall zu, so ist nach den Regeln über den Beweis des ersten Anscheins anzunehmen, daß die Trunkenheit des Fußgängers mitursächlich für den Unfall war.

BGH (Vt ZR 123/55) | Datum: 24.01.1956

DAR 1956, 128 VRS 10, 245 VersR 1956, 195 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

BGH (VI ZR 267/55) | Datum: 11.12.1956

Am 26. Oktober 1953 gegen 23.30 Uhr befuhr der Kläger mit seinem 200 ccm Zündapp-Kraftrad die E.-Landstraße in H. in Richtung E. Auf dem Soziussitz befand sich seine Ehefrau. Kurz vor dem Haus Nr. 49 stieß der Kläger [...]

Bei ganz kurzem Anfahren des Wagens aus dem Stand und leichtem Schrägstellen - zum besseren Eingliedern in den fließenden Verkehr - liegt eine Behinderung oder Belästigung anderer i.S.v. § 1 StVO nicht vor.

OLG Hamburg (Ss 83/56) | Datum: 20.06.1956

DAR 1956, 281 VRS 11, 292 VerkBl 1956, 627 [...]

Wer auf einer nicht öffentlichen Lagerstraße in durch Alkoholgenuß fahruntüchtigen Zustande auf das in den öffentlichen Verkehr führende Lagertor auffährt und dabei den innerhalb der Umzäunung stehenden Torwächter gefährdet, kann nicht wegen Straßenverkehrsgefährdung verurteilt werden, daß der Gefährdete nicht am allgemeinen Straßenverkehr teilgenommen hat.

OLG Karlsruhe (1 Ss 218/55) | Datum: 16.02.1956

So auch OLG Celle v. 14.12.1955, DAR 1956, 163 für den Parkplatz einer Gastwirtschaft auf abgegrenztem Hof. DAR 1957, 20 NJW 1956, 1549 [...]

Eine Haftung des Jagdberechtigten für einen Verkehrsunfall durch Wildwechsel besteht weder auf Grund der Bestimmungen des BGB noch des BJagdG noch auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen.

OLG Hamm (3 W 181/56) | Datum: 07.11.1956

Zustimmend Weimar, VersR 1957, 723. VersR 1967, 472 [...]

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