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Jahr: 1956 Monat: 07 Fundstelle: VRS

Gericht

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Sind die eine Wartepflicht begründenden Verkehrszeichen unzulänglich angebracht, so kann einem Kraftfahrer, der sie übersieht, kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden.

BGH (4 StR 177/56) | Datum: 05.07.1956

So auch OLG Düsseldorf v. 15.02.1968, VersR 1969, 261 für den Fall, daß das Warteschild nicht auf der rechten Straßenseite aufgestellt ist. VRS 11, 441 [...]

Begriff der Tätigkeit bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 157/55) | Datum: 07.07.1956

So auch BGH v. 16.12.1953, RdK 1954, 38 = NJW 1954, 393 = VRS 6, 114, der Tätigkeit beim Betriebe beim Geben von Winkzeichen durch unbeteiligten Einweiser verneint; BGH v. 30.5.1961, VersR 1961, 708 = VRS 21, 98 = NJW [...]

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