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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1956 Monat: 07

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Sind die eine Wartepflicht begründenden Verkehrszeichen unzulänglich angebracht, so kann einem Kraftfahrer, der sie übersieht, kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden.

BGH (4 StR 177/56) | Datum: 05.07.1956

So auch OLG Düsseldorf v. 15.02.1968, VersR 1969, 261 für den Fall, daß das Warteschild nicht auf der rechten Straßenseite aufgestellt ist. VRS 11, 441 [...]

Pflichten des Kraftfahrers beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand abgestellten Fahrzeug

BGH (VI ZR 59/55) | Datum: 03.07.1956

BB 1956, 803 DRsp I(145)67Nr. 588 [...]

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