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Jahr: 1956 Monat: 04

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Gericht

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Berücksichtigung des gesetzlichen Forderungsübergangs im Verfahren über den Grund

BGH (VI ZR 23/55) | Datum: 27.04.1956

MDR 1956, 481 NJW 1956, 1236 VRS 11, 27 VersR 1965, 420 [...]

Überwachung der Instandhaltung der Fahrzeuge eines Fuhrunternehmers durch die Fahrer

BGH (VI ZR 35/55) | Datum: 21.04.1956

VersR 1956, 382 [...]

1. Ein Universitätsinstitut für gerichtliche Medizin ist als öffentliche Behörde anzusehen. 2. Gutachten des Instituts brauchen nicht von dem Institutsleiter unterschrieben zu werden; es genügt, wenn dies ein anderer Arzt in dessen Vertretung tut. 3. Die Verlesung schriftlicher Gutachten öffentlicher Behörden über den Blutalkoholgehalt eines Angeklagten ist zulässig.

BGH (4 StR 84/56) | Datum: 19.04.1956

Soauch BayObLG v. 4. 11 1952, VRS 5, 138; OLG Celle v. 20.1.1954, VRS 7, 463; BayObLG v. 18.3.1964, DAR 1964, 196. VRS 11, 449 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

BGH (VI ZR 347/54) | Datum: 13.04.1956

Am 29. Mai 1951 gegen 19 Uhr durchfuhr der Kläger mit seinem 490 ccm BMW-Motorrad auf der Bundesstraße 54 den Ort B. in Westfalen in östlicher Richtung. Gleichzeitig überquerte der Beklagte mit seinem Ford-Eifel-Pkw, [...]

1. Die Annahme eines Vergehens der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung (§§ 315a Abs. 1 Ziff. 2, 316 StGB) setzt auch den Nachweis voraus, daß durch das Fahren in alkoholisiertem Zustande eine Gemeingefahr herbeigeführt wurde. 2. In diesem Zusammenhang ist aber nicht maßgebend, welche Aufgaben dem Kraftfahrer bei weiterer Fahrt noch bevorstanden, sondern nur welche Verkehrslagen er während der zurückgelegten Fahrt zu bestehen hatte.

BGH (4 StR 96/56) | Datum: 19.04.1956

So auch OLG Celle v. 18.05.1955, VRS 9, 142; OLG Hamm v. 05.05.1958, NJW 1958, 1359. VRS 11, 61 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegen kommender Fahrzeuge

BGH (VI ZR 351/54) | Datum: 13.04.1956

Am 23. September 1950 gegen 12.45 Uhr stieß der Motorwagen des unbeladenen Lastzugs des ursprünglichen Klägers, der von seinem Sohn, dem jetzigen Zweitkläger, geführt würde, auf der Bundesstraße 48 zwischen A. und E. [...]

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