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Rechtsmittel

BGH (VI ZR 211/54) | Datum: 30.11.1955

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 10. Mai 1954 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen zum Zwecke des Umladens abgestellten LKW

BGH (VI ZR 128/54) | Datum: 21.09.1955

Am frühen Morgen des 7. August 1949 hatte der auf der Fahrt nach H. begriffene Lastkraftwagen des Fuhrunternehmers M. auf der Bundesstrasse 4 etwa 2 km hinter dem Ort S. einen Rahmenbruch erlitten. M. hatte den Wagen [...]

Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

BGH (GSZ 1/55) | Datum: 06.07.1955

Nach § 847 BGB kann im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, 'eine billige Entschädigung' in Geld verlangt [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit verletzungsbedingt vermehrter Bedürfnisse

BGH (VI ZR 134/54) | Datum: 19.11.1955

Bei einem Lkw-Unfall war die Kl. - als Mietfahrerin - schwer verletzt worden; das zerquetschte linke Bein mußte amputiert werden; ein Beckenbruch führte zur Verschiebung der linken Beckenhälfte. Ihre Berufstätigkeit [...]

Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines verkehrswidrigen Überholvorgangs im Gegenverkehr

BGH (VI ZR 3/54) | Datum: 09.03.1955

Am 14. Juli 1951, nachmittags gegen 15 Uhr, befuhr der Kläger in seinem Personenkraftwagen, Fabrikat Mercedes 170 S, der von dem bei ihm angestellten Kraftfahrer B. gelenkt wurde, die M.-Straße, eine Bundesstraße mit [...]

1. Das räumliche Sehen, auf das es gerade beim Kraftfahren, vor allem bei Nacht und besonders bei hohen Geschwindigkeiten ankommt, ist mit einem Auge nicht so gut möglich wie mit zwei Augen. 2. Der Kraftfahrer muß die Grenzen seiner eigenen Fähigkeiten kennen; es gereicht ihm zum Verschulden, wenn er schnell fährt, ohne sie zu kennen.

BGH (5 StR 544/54) | Datum: 22.02.1955

VRS 9, 296 [...]

Auf Grund des § 42m StGB kann der Richter eine selbständige Sperrfrist auch dann anordnen, wenn der Täter noch keine Fahrerlaubnis besitzt.

BGH (GSSt 2/55) | Datum: 07.11.1955

BGHSt 10, 94 DAR 1956, 76 MDR 1956, 242 NJW 1956, 351 VRS 10, 207 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder beim Linksabbiegen

BGH (VI ZR 277/53) | Datum: 16.02.1955

Am 1. Mai 1950 kam es gegen 16.30 Uhr auf der Bundesstraße 51 zwischen B. und O. an der Einmündung des nach St. führenden Wegs zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Beklagten gefahrenen Kraftrad (DKW 245 ccm) und dem [...]

Am Verkehr nimmt teil, wer, um zu fahren, auf einer öffentlichen Straße das Trieb- oder Fahrwerk des Fahrzeuges bedient, sei es durch Lösen der Handbremse, durch Gangschalten oder Einführen des Zündschlüssels. Ein Anfahren ist dazu nicht erforderlich.

BGH (3 StR 13/55) | Datum: 28.04.1955

So auch KG. v. 12.3.1964, VRS 27, 237, wann jemand vergeblich versucht, ein Moped in Gang zu bringen; OLG Koblenz v. 29.11.1973, VRS 46, 352 beim Anlassen des Motors. BGHSt 7, 315 DAR 1955, 174 NJW 1955, 1040 VRS 8, [...]

Schadensminderungspflicht der Witwe des Verunglückten bei Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschuldens des Geschädigten

BGH (VI ZR 286/53) | Datum: 09.02.1955

Hinweis: Zum Grundsatz der Erwerbstätigkeitspflicht nach Maßgabe und im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB vgl. vorstehend ES Kfz-Schaden M-2/1 sowie ES Kfz-Schaden M-2/13, 39. BGHZ 16, 265 ES Kfz-Schaden M-2/4 NJW 1955, 785 [...]

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