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Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit dem letzten Wagen einer Eisenbahn

OLG Hamm (9 U 21/55) | Datum: 25.05.1955

VersR 1956, 541 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen zum Zwecke des Umladens abgestellten LKW

BGH (VI ZR 128/54) | Datum: 21.09.1955

Am frühen Morgen des 7. August 1949 hatte der auf der Fahrt nach H. begriffene Lastkraftwagen des Fuhrunternehmers M. auf der Bundesstrasse 4 etwa 2 km hinter dem Ort S. einen Rahmenbruch erlitten. M. hatte den Wagen [...]

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) liegt nicht vor, wenn die Heilbehandlungskosten direkt vom Schädiger ohne Inanspruchnahme der privaten Krankenkasse verlangt werden.

LG Hannover (8 S 24/55) | Datum: 11.03.1955

VersR 1955, 289 [...]

Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

BGH (GSZ 1/55) | Datum: 06.07.1955

Nach § 847 BGB kann im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, 'eine billige Entschädigung' in Geld verlangt [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit verletzungsbedingt vermehrter Bedürfnisse

BGH (VI ZR 134/54) | Datum: 19.11.1955

Bei einem Lkw-Unfall war die Kl. - als Mietfahrerin - schwer verletzt worden; das zerquetschte linke Bein mußte amputiert werden; ein Beckenbruch führte zur Verschiebung der linken Beckenhälfte. Ihre Berufstätigkeit [...]

Ersatz für Verdienstausfall anläßlich der Beerdigung kann nur für einen Vorbereitungstag und für den Beerdigungstag beansprucht werden.

OLG Hamm (9 U 214/55) | Datum: 25.11.1955

Eltern können im Fall des Unfalltodes ihres Sohnes ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung haben, daß der Unfallverantwortliche ihnen für die Zukunft Schadensersatz wegen Wegfalls späterer [...]

Schadensminderungspflicht der Witwe des Verunglückten bei Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschuldens des Geschädigten

BGH (VI ZR 286/53) | Datum: 09.02.1955

Hinweis: Zum Grundsatz der Erwerbstätigkeitspflicht nach Maßgabe und im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB vgl. vorstehend ES Kfz-Schaden M-2/1 sowie ES Kfz-Schaden M-2/13, 39. BGHZ 16, 265 ES Kfz-Schaden M-2/4 NJW 1955, 785 [...]

Wegen Aufwendungen, die Geschwister des tödlich Verunglückten, ohne Erben zu sein, mit eigenen Mitteln für Trauerkleidung machen, hat die Mutter als (einzige) Erbin keinen Anspruch aus § 844 Abs. 1 BGB auf Beerdigungskosten-Ersatz.

OLG Köln (6 W 169/55) | Datum: 30.06.1955

ES Kfz-Schaden M-1/4 VersR 1956, 646, 647 [...]

Als Beerdigungskosten sind einem Hinterbliebenen gemäß § 844 Abs. 1 BGB zu ersetzen: (a) Aufwendungen für Kränze und Grabblumen; (b) allgemeine Auslagen (u.a. für Porto, Gäste-Beköstigung, Todesanzeigen; Fahrgelder); (c) Aufwendungen für Trauerkleidung mit Abzug wegen späterer Verwendungsmöglichkeit; (d) nicht die Kosten einer längeren, zwecks Herbeischaffung eines Angehörigen unternommenen Mietwagenfahrt.

OLG Köln (6 W 12/55) | Datum: 09.03.1955

Hinweis: Um Gästebeköstigung b] ging es auch in einem Urteil des LG Karlsruhe (5 S 12/57 11.7.1957, in VersR 1957, 725); allerdings erschienen dem LG die dort geltendgemachten Kosten eines 'Leichenschmauses' für 60 [...]

Umfang der bei Unfalltod vom Schädiger gemäß § 844 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Beerdigungskosten: (a) Maßstab der standesmäßigen Beerdigung im Sinne von § 1968 BGB; (b) hieran orientierter Ersatz der Anschaffungskosten für ein Grabmal. (c) Ersatz der Aufwendungen für die Anschaffung von Trauerkleidung ohne Vorteilsausgleichung wegen etwaiger späterer Verwertbarkeit.

OLG Karlsruhe (1 W 55/55) | Datum: 07.10.1955

Hinweis: Zu a-b] bezieht sich das OLG Karlsruhe auf eine eigene Entscheidung aus dem Vorjahr (Beschluß 3 W 191/54 10.6.1954, in VersR 1955, 153); dort heißt es: 'Zu ersetzen sind die Beerdigungskosten, zu denen auch [...]

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