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Jahr: 1955 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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Auf Grund des § 42m StGB kann der Richter eine selbständige Sperrfrist auch dann anordnen, wenn der Täter noch keine Fahrerlaubnis besitzt.

BGH (GSSt 2/55) | Datum: 07.11.1955

BGHSt 10, 94 DAR 1956, 76 MDR 1956, 242 NJW 1956, 351 VRS 10, 207 [...]

Am Verkehr nimmt teil, wer, um zu fahren, auf einer öffentlichen Straße das Trieb- oder Fahrwerk des Fahrzeuges bedient, sei es durch Lösen der Handbremse, durch Gangschalten oder Einführen des Zündschlüssels. Ein Anfahren ist dazu nicht erforderlich.

BGH (3 StR 13/55) | Datum: 28.04.1955

So auch KG. v. 12.3.1964, VRS 27, 237, wann jemand vergeblich versucht, ein Moped in Gang zu bringen; OLG Koblenz v. 29.11.1973, VRS 46, 352 beim Anlassen des Motors. BGHSt 7, 315 DAR 1955, 174 NJW 1955, 1040 VRS 8, [...]

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